Union und Koalition verhindern Schneiders Schutzschirm-Vertrag mit eigenem Antrag

OB kriegt’s schwarz-rot ab

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Überregionales Interesse am Offenbacher Schutzschirmknatsch: Fernsehen und Radio des Hessischen Rundfunks interviewen und filmen die Hauptakteure, hier OB Horst Schneider.

offenbach - Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstagabend wichtige Entscheidungen ins neue Jahr vertagt: In sechs Wochen sollen sowohl ein neuer, realisierbare Ziele benennender Vertrag über den Beitritt zum Schutzschild des Landes als auch ein veränderter Haushalt 2013 zur Beschlussfassung vorliegen. Von Thomas Kirstein

Erarbeiten wird das eine Arbeitsgruppe, in der die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen ein gewichtiges Wort mitreden. Sie haben gemeinsam den entsprechenden Antrag eingebracht und damit eine im Alleingang vom sozialdemokratischen Oberbürgermeister eingebrachte Schutzschildvorlage des Oberbürgermeisters zu Fall gebracht.

Die grundsätzliche Bereitschaft, dem um 211 Millionen Schulden entlastenden Schutzschirm beitreten zu wollen, hatten die Stadtverordneten im Juni bekundet. Auch am Donnerstag betonen fast alle die Notwendigkeit, die Konsolidierung des mit 750 Millionen Euro belasteten Haushalts so schnell wie möglich unter dem Schirm zu starten.

Vor einer guten Woche hat Horst Schneider seinen eiligen Alleingang mit der Notwendigkeit eines baldmöglichst genehmigten Haushalts begründet. Seine Widersacher bemängelten unrealistische Zahlen und pauschale Kürzungen. Schneiders Kalkül, mit CDU und FDP eine Mehrheit jenseits seiner eigenen Reihen finden zu können, ging nicht auf. Die Union unterstützt lieber die Koalition – gegen das Zugeständnis, in Zukunft gleichberechtigt an Haushalten mitarbeiten zu dürfen.

Zu Beginn der Sitzung erklärt OB Schneider, dass er wohl keine Mehrheit für seine Sache habe. So kehrt er das Positive hervor, dass jetzt ein um die CDU erweitertes breites Bündnis an Schutzschirm und künftigen Haushalten arbeite – was er ja schon immer gewollt habe. Dass er sich nicht habe durchsetzen können, sei „kein Beinbruch“.

CDU-Fraktionschef Peter Freier hält dem OB später vor, er habe sich „mit einer 180-Grad-Drehung schwupp-diwupp an die Spitze der Bewegung gesetzt“. In einer Presseerklärung schieben Freier und sein Parteichef Stefan Grüttner, Hessens Sozialminister, nach: „Breite Mehrheit ja – aber ohne den Oberbürgermeister“. Das gemeinsame Handeln sei ohne dessen Zutun zustande gekommen, es als eigenen Erfolg feiern zu wollen, sei lächerlich.

Die gern angenommene Einladung der Koalitionsfraktionen zur Mitarbeit werde von der CDU sehr ernst genommen, „als gutes Zeichen für die Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt“, erklärt Freier. Im Plenum begründet er die Mitarbeit einerseits mit der „erheblichen Verlässlichkeit“ des Angebots. Andererseits nennt der das bislang „unsägliche“ Verfahren, die Bedenken der Fachdezernenten, vom Etat abweichende Zahlen der Vorlage des OB und dessen „merkwürdigen Interpretationen“ ministerieller Schreiben.

Überhaupt nicht parteifreundlich bekommt es der Oberbürgermeister vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schneider ab. Dessen Rede ist darauf angelegt, die Vorlage des Genossen Horst zu zerpflücken und die Verbindlichkeit ministerieller Zugeständnisse in Zweifel zu ziehen. So betont er die langfristige Selbstverpflichtung, die Offenbach mit dem Land Hessen eingehe. Der Antrag des Verwaltungschefs mit seinen pauschalen Kürzungen sei nicht nur unseriös, sondern wegen der möglichen Reduzierung gesetzlicher Leistungen auf ein Minimum auch gefährlich.

Zu erarbeiten sei eine realistische Streichliste und eine Perspektive, wann Offenbach keine neuen Schulden mehr machen müsse. Vom Begleitschreiben, das der OB als Beleg für eine großzügige Haltung der Landesregierung heranzieht, hält Andreas Schneider nichts. Der sei ebenso besorgniserregend und unberechenbar wie Horst Schneiders Schutzschirmantrag. Ein „maßgeschneidertes Strukturprogramm“ fordert der SPD-Fraktionschef vom Land und kündigte Kürzungen an, „die Schmerzen bereiten werden“. Für Andreas Schneider hat die Beschlussfassung grundlegende Bedeutung: „Treffen wir in Offenbach unsere Entscheidungen noch selbst, oder lassen wir es zu, fremdgesteuert zu werden?“

Seine Grünen-Kollegin Susanne Schmidt bezeichnete den zu neu erarbeitenden Antrag als Grundlage für die städtischen Haushalte der nächsten Jahre. Die Zielvorgaben müssten mit dem Land neu verhandelt werden. Für Offenbach sollte die hessenweit übliche Vorgabe eines Abbaus von 100 Euro Schulden pro Jahr und Einwohner reduziert werden.

Tränen über den gescheiterten sofortigen Schutzschirmbeschluss zu vergießen, übernimmt die FDP. Fraktionschef Oliver Stirböck warnt: Nach seinen Informationen aus dem Finanzministerium gebe es ohne Erfüllung formaler Kriterien (wie sie der OB mit vagen Zahlen herzustellen suchte) keinen Beitritt um Schutzschirm; und ohne den Vertrag werde Offenbach wohl „kommunalaufsichtlich besonders eng an die Leine genommen“. Stirböck befürchtet auch zumindest eine Verzögerung des Baus der Hafenschule, mit der Investitionen von mehr als zehn Millionen verbunden sind. Stirböck kündige auch an, überprüfen zu lassen, ob die im Antrag von Koalition und CDU vorgenommene Beschränkung auf vier Fraktionen in der zu bildenden Arbeitsgruppe mit der Hessischen Gemeinde-Ordnung vereinbar ist.

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