Kritik an Schutzschirm-Antrag

„Konzept ohne Bezug zu Realität“

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Wie soll Offenbach unters Schirmchen? Kollegen und Partner hadern mit dem OB.

Offenbach - Der SPD-Vorstand verweigert dem Genossen Oberbürgermeister die Gefolgschaft auf seinem Privatweg unter den Schutzschirm des Landes. Von Thomas Kirstein

Nach Informationen unserer Zeitung beschloss die Offenbacher Parteispitze am Dienstagabend, den von Horst Schneider im Alleingang eingebrachten Antrag ans Land nicht mitzutragen. Das Papier beruhe auf unhaltbaren Zahlen und Sparvorgaben.

Stattdessen soll ein verantwortungsvoller, auf seriösen Daten und realistischen Prognosen fußender Antrag formuliert werden, der aufzeigt, was an Einsparungen und Mehreinnahmen ab 2014 tatsächlich machbar ist. Um die Kriterien des Rettungsschirms zu erfüllen, müsste Offenbach jedes Jahr zwölf Millionen Euro weniger Schulden machen und 2020 seinen Haushalt ausgleichen. Es besteht Übereinkunft, dass dies nicht machbar ist.

Teilnahme am Schutzschirm beschlossen

Dennoch beschloss die Stadtverordnetenversammlung im Juni die Teilnahme am Schutzschirm. Ein erster Antrag war vom Land als zu dünn abgelehnt worden

Für Offenbach geht es um 211 Millionen Euro. Um diesen Betrag schmilzt bei Beitritt der 750-Millionen-Schuldenberg der Stadt, an der aber die Zinsen hängen bleiben. Experten im Rathaus bezweifeln indes einen besonders großen Effekt auf die Zinsbelastung: Die Stadt hat gegenwärtig ein äußerst günstiges Kreditmanagement mit Zinsen teils unter einem Prozent, weswegen sie sich unterm Schirm sogar schlechter stellen könnte.

OB-Kämmerer Schneider hatte am vergangenen Donnerstag Magistrat und Koalitionsfraktionen umgangen und einen eigenen Antrag eingebracht. Er begründet den Zeitdruck mit der Ankündigung der Landesregierung, dass es ohne neuen Schutzschirm-Antrag keine Genehmigung des Offenbacher Haushalts 2013 gibt.

Projekte wie Hafenschule und Schulsanierung

Die ist für den OB unverzichtbar, um Projekte wie Hafenschule und Schulsanierung voran zu bringen. Horst Schneider macht keinen Hehl daraus, dass die von ihm eingesetzten Zahlen nur theoretisch sind.

Er beruft sich auf ein Schreiben des Finanzministeriums, das nach seiner Interpretation eine gewisse Trickserei nicht nur erlaubt, sondern indirekt sogar dazu ermutigt. Denn das Land erkenne die Sondersituation Offenbachs als bedürftigste Stadt Hessens an.

Die führenden Sozialdemokraten wollen indes nicht mittragen, was sie als nicht ernsthafte Politik ohne Bezug zur Realität betrachten. Die Grünen ebenfalls nicht. Ihr Bürgermeister Peter Schneider formulierte seine Bedenken in einem Schreiben an die Stadtverordneten: Das sich „jenseits jeglicher Realität bewegende“ Konzept von OB Schneider könne „massive Einschnitte bis hin zum Rechtsbruch an verbindlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuchs“ zur Folge haben. So klafften etwa bei der Kinderbetreuung und beim gesetzlich festgelegten Unterhalt schon für 2014 erhebliche Lücken zwischen erwarteten Einnahmen und Ausgaben. Offen nennt er die Tabellen des OB einen von diesem „öffentlich eingestandenen Fake“. Schriftlich formuliert Peter Schneider seine Sorge: Mit dem Vertrag des OB binde sich die Stadt „in einem auf viele Jahre hinaus angelegten Akt der Selbstverpflichtung in einer nicht zu verantwortenden Weise“.

Massive Bauchschmerzen

Das bereitet auch dem hauptamtlichen Stadtrat und SPD-Vorsitzenden Dr. Felix Schwenke massive Bauchschmerzen. Er mag sich der Auffassung von Parteifreund Horst Schneider nicht anschließen, das Land akzeptiere schließlich, dass die Vereinbarungen nicht einzuhalten seien.

In der SPD bestehen Zweifel, ob ein dem Schreiben eines Vize-Abteilungsleiters im Finanzministerium entnommenes Zugeständnis Bestand hat, wenn handelnde Personen oder Mehrheiten im Land wechseln. Die jetzt als unverbindlich hingeschriebenen Ziele bis 2020 könnten dann durchaus als verbindlich eingefordert werden.

Schnellschuss des OB unverantwortlich

Maßgebliche Sozialdemokraten und Grüne halten den Schnellschuss des OB für unverantwortlich. Die Magistratsmitglieder Peter Schneider und Felix Schwenke halten es für geboten, mit städtischen Ämtern und Gesellschaften eine verlässliche Grundlage zu erarbeiten; die sollte auch die nächstes Jahr zu erwartenden Erhöhung der Stadt-Schulden um mehr als 200 Millionen Klinik-Schulden berücksichtigen. Dann sollte dem Land die Erfüllung der Schutzschirm-Vorgaben erst fürs Jahr 2030 abverhandelt werden.

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Gemeinsames Vorgehen nötig

Über Etat 2013 und Schutzschirm-Antrag soll bei einer Sondersitzung des Parlaments am Donnerstag, 13. Dezember, abgestimmt werden. Der SPD-OB setzt auf die Unterstützung von CDU und FDP. Deren Fraktionschef Oliver Stirböck fordert OB und Koalition auf, sich zu verständigen. Die Stadt brauche schnell einen genehmigten Haushalt, den es ohne Rettungsschirm nicht geben werde. Komme es nicht zu der von Bürgermeister Schneider kritisierten Selbstverpflichtung, werde die Stadt von der Kommunalaufsicht halt verpflichtet, nur ohne Teilentschuldung.

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