Kuchen gerechter verteilen

Offenbach - Fraport-Chef Wilhelm Bender war immer ein bisschen der Buhmann für Offenbach: Das war bisher doch einer von denen, die ohne Rücksicht auf nachbarschaftliche Verluste den Flughafen ausbauen und uns noch mehr Lärm zumuten wollen. Kurz bevor er aus seinem Amt ausscheidet, verdient sich Bender überraschend Sympathien. Von Thomas Kirstein

Bei einem Symposium in Aschaffenburg, das sich mit der Zukunft der Metropolregion Rhein-Main befasste, sprach er sich sehr deutlich dafür aus, die belasteten Anrainer des Flughafens an dessen Gewerbesteueraufkommen zu beteiligen. Das sei „keine dumme Idee“, wird er zitiert. Momentan kassiert in erster Linie Frankfurt; Rüsselsheim und Mörfelden bekommen ein kleineres Stück vom Airport-Kuchen ab.

Die Forderung nach gerechterer Verteilung ist nicht neu. Der Gedanke kam schon 1998 dem Offenbacher Kämmerei-Mitarbeiter Klaus Georg. Inzwischen hat der Bundesfinanzhof in München das letzte Wort. Eine Entscheidung könnte dieses Jahr fallen.

In guten Jahren zahlt der Flughafenbetreiber bis zu 100 Millionen Euro an Gewerbesteuer. Von Fluglärm geplagte Kommunen wie Offenbach, Neu-Isenburg oder Raunheim sehen davon keinen Cent, weil kein einziger Quadratmeter Flughafen innerhalb ihrer Gemarkungsgrenzen liegt. Aber sie beherbergen Lärmmessstationen. Und da greift die Argumentation von Klaus Georg. Auf deren Grundlage sind Offenbachs Stadtkämmerer Michael Beseler und seine Kollegen aus neun weiteren Kommunen seit 2007 auf juristischem Kriegspfad: Durch diese Stationen werde der Flughafen zu einer so genannten mehrgemeindlichen Betriebsstätte, wodurch die Gewerbesteuer anders als bisher aufgeteilt werden müsse.

Finanzgericht wollte Offenbacher Logik nicht folgen

Bei der „Zerlegung“ seien dann die durch den Betrieb entstehenden Belastungen zu berücksichtigen - neben dem Fluglärm etwa die Siedlungsbeschränkungen, die viele Kommunen unter den Flugschneisen treffen.

Das entspricht dem, was schon der frühere Oberbürgermeister Gerhard Grandke unter Verteilungsgerechtigkeit verstand: Die Lasten des Jobmotors Flughafen treffen viele, den Profit hat fast nur Frankfurt.

Hessens Finanzgericht in Kassel wollte der Offenbacher Logik zunächst nicht folgen. Der Flughafen sei mitnichten eine mehrgemeindliche Betriebsstätte, weil an den Messstationen niemand arbeite. Über die Revision muss nun der Bundesfinanzhof als letzte Instanz befinden. Es ist ein in der ganzen Republik von zahlreichen Nachbarkommunen anderer Flughäfen mit Spannung verfolgter Musterprozess.

Im Idealfall - doch von dem will niemand ernsthaft träumen - wäre die Stadt durch einen positiven Spruch saniert. Nach Klaus Georgs Extrem-Modell stünden Offenbach 16 Prozent der Fraport-Gewerbesteuer zu, jährlich und rückwirkend bis 1989.

Wilhelm Bender verteidigt in punkto Gewerbesteuer Offenbacher Interessen, wir werden ihn künftig gerne als Fürsprecher für mehr Belastungsgerechtigkeit in Anspruch nehmen“, meint Oberbürgermeister Horst Schneider zu den Aussagen des Fraport-Chefs. Der neue Verbündete hat freilich gut und auch im Sinne seines Nachfolgers fürsprechen: Hätte eine zu Lasten Frankfurts geänderte Verteilung doch zur Folge, dass der Flughafen dank der geringeren Gewerbesteuerhebesätze in den kleineren Kommunen eine durchaus beträchtliche Steuerersparnis verbuchen könnte.

Rubriklistenbild: © dpa

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