Schwenke skeptisch bei Neuregelung des Finanzausgleichs

Der Kuchen wird nicht größer

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Offenbach - Eine echte Entlastung für Offenbach oder bloß eine Mogelpackung ? Den Plänen des Landes Hessen zur Neustrukturierung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) steht Neu-Kämmerer Felix Schwenke (SPD) mit abwartender Skepsis gegenüber. Von Matthias Dahmer 

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Das, was bislang von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) verkündet worden ist, hört sich erstmal nicht schlecht an: Statt wie bisher pauschal 23 Prozent aus bestimmten Steuereinnahmen des Landes sollen die 447 hessischen Kommunen 91 Prozent ihrer Plichtaufgaben und 88 Prozent ihrer freiwilligen Leistungen über den KFA finanziert bekommen. Der zu verteilende Kuchen wird nach der vor Kurzem in Wiesbaden präsentierten Modellrechnung indes mit vier Milliarden Euro nicht größer sein als bisher. Offenbachs Kämmerer Schwenke bewertet den Systemwechsel deshalb vorsichtig. Zunächst einmal sei es gut, dass die Debatte überhaupt geführt werde. Für die finanziell darniederliegende Stadt mit ihrem strukturellen Defizit sieht er Chancen und Risiken zugleich.

Schwenke macht dies an Beispielen deutlich: So lese es sich „ganz toll“, dass 91 Prozent der Plichtaufgaben übernommen werden sollen. Bei den immensen Sozialausgaben, die Offenbach zu schultern hat – für dieses Jahr sind knapp 134 Millionen Euro veranschlagt – würde die Neuberechnung in der Tat eine Entlastung bringen. Statt der 85 Millionen Euro, die Offenbach laut Schwenke als Ausgleich 2014 vom Land erhält, wären es mehr als 120 Millionen. Bedenken hat der Kämmerer indes, was die freiwilligen Leistungen angeht. Er befürchtet, dass der Ist-Stand als künftiger Bedarf definiert wird. Das hätte für Offenbach mit seiner ohnehin fast kaputtgesparten Infrastruktur zur Folge, dass die Minimalausstattung beispielsweise in Sachen Büchereien oder Schwimmbädern zementiert werde. Finanzminister Schäfer hatte das positiv verpackt: Die freiwilligen Angebote und Anstrengungen bei Sport, Kultur und Umweltschutz seien zu 100 Prozent in den Bedarf der Kommunen eingerechnet.

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Ebenso ungeklärt ist für den Kämmerer, wie mit den Rückständen bei Investitionen beispielsweise bei der Schulbausanierung verfahren wird. „Das System sieht eigentlich vor, dass Investitionen aus Überschüssen der Kommune finanziert werden.“ Unklar ist für ihn auch, wie Einnahmen künftig angerechnet werden. Im November sollen laut Finanzministerium weitere Modellrechnungen zeigen, wer wie viel vom Kuchen bekommt.

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