Parteitag stimmt für neue Satzung

Künftig mehr Einfluss für die SPD-Basis

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Zufrieden zeigt sich SPD-Vorsitzender Dr. Felix Schwenke nach dem SPD-Parteitag, der eine Mitglieder-orientierte Satzung verabschiedet. Wolfgang Reuter (Foto) vermisst Alternativen, scheitert aber mit dem Ansinnen, die Entscheidung zu vertagen.

Offenbach - Die SPD macht sich bereit fürs Frühjahr – 2016 wohlgemerkt, dem Termin für die nächste Kommunalwahl. Von Martin Kuhn

Etwas früh? Nein! Denn die Sozialdemokraten sind, diesen Schluss lassen einige Redebeiträge beim Satzungsparteitag zu, nicht immer zufrieden mit dem grünen Koalitionspartner, der bekanntlich in Hessen mit der CDU das Sagen hat. Dabei will die SPD dank neuer Satzung verstärkt alle Mitglieder mitnehmen und stellt lokale Interessen über die der Partei.

Felix Schwenke zeigt sich am Tag danach als Unterbezirksvorsitzender „zufrieden“ mit dem Parteitag: „Es ist wieder miteinander diskutiert worden.“ Das wird bei einer Partei wie der SPD mit ihren politischen Strömungen vorausgesetzt, ist aber nicht immer der Fall. Im Frühjahr gibt’s – wie bei den Genossen üblich – öffentlich ausgetragenen Knatsch. Der Vorwurf: innerparteiliche Diskussionen würden abgebügelt, Mehrheiten durch Wechsel von einem zum anderen Ortsverein bewusst herbeigeführt. Beim Parteitag verlassen einige Delegierte den Saal.

Solche Protestnoten bleiben am Samstag aus. Die SPD wäre nicht die SPD, wenn der morgendliche Parteitag gänzlich harmonisch verlaufen wäre. So möchte der Ortsverein Bieber Diskussion und Abstimmung über die neue Satzung komplett von der Tagesordnung nehmen. Alt-OB Wolfgang Reuter begründet: „Der Unterbezirk sollte mehrere Alternativen zur Mitgliederbeteiligung vorlegen. Das ist bis heute nicht geschehen.“ Seine Sichtweise findet keine Mehrheit.

Mehr als zwei Drittel für neue Satzung

SPD-Vorsitzender Dr. Felix Schwenke

Am Ende stimmen mehr als zwei Drittel der notwendigen Delegierten für die neue Satzung, die ein Arbeitskreis erarbeitet hat. Das Ergebnis, das Maria Böttcher in der Arbeiterwohlfahrt vorstellt, ist für Außenstehende auf ein Novum zu reduzieren: Eine Mitgliederversammlung trifft künftig wichtige Personalentscheidungen wie etwa die Aufstellung eines Oberbürgermeister-Kandidaten und segnet das Kommunalwahl-Programm ab. Der Unterbezirksparteitag regelt weiter die Dinge, die auch in Bund und Land und den meisten anderen Unterbezirken in Delegiertenversammlungen entschieden werden: Wahlen der Parteiführung, Listenaufstellungen und Grundsatzfragen.

Vor der Abstimmung der 57 Delegierten betont Maria Böttcher für den Arbeitskreis: „Die Änderung entspricht nicht zu hundert Prozent der Forderung einiger weniger nach komplettem Wegfall des Delegiertensystems und einer reinen Mitgliederversammlung.“ Allerdings sei der Vorschlag der Einstieg in eine „neue, breitere Beteiligung der Basis“. Olav Müller, im Frühjahr noch einer der wortgewaltigen SPD-Rebellen, signalisiert Zustimmung. „Es geht um die Frage, wie wir attraktiver werden und Leute mitnehmen, die nicht als Delegierte gewählt sind.“ Dazu nimmt der Parteitag einen Ergänzungsantrag an. Die Arbeitsgemeinschaften der SPD (etwa 60plus und Jusos) entsenden künftig jeweils einen Delegierten zu den Parteitagen; also nicht mehr allein die Ortsvereine.

Das ist die SPD-Spitze

Das ist die neue SPD-Spitze

Auf künftige Aufgaben und die nächste Kommunalwahl stimmt Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ein. Sein Thema: Der reformierte kommunale Finanzausgleich in Hessen, der in seinen Augen nicht allein die kommunale Selbstverwaltung Offenbachs gefährde. „Vieles fahren wir nur noch auf Verschleiß“, urteilt er und fordert unter dem Applaus der Genossen: „Erst ein eindeutiges Ergebnis in der Kommunalwahl (zugunsten der SPD, Anm. der Redaktion) wird zu einer Umkehr führen.“

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