Kurs auf geänderte Flugrouten

Wegen Fluglärm vors Bundesverfassungsgericht

Offenbach - Die Stadt Offenbach wird in Sachen Fluglärm vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Das ist spätestens seit Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts Mitte August bekannt. Von Matthias Dahmer

Welche Argumente die Verfassungsrichter in Karlruhe dazu bewegen sollen, die Offenbacher Beschwerde anzunehmen, erläutern gestern Flughafendezernent Paul-Gerhard Weiß und der die Stadt vertretende Anwalt Dr. Reiner Geulen.

Ausgangspunkt der Offenbacher Strategie sind die Bündelung die Flugrouten über der Stadt und die damit verbundene Lärmbelastung. Die Routen werden von der Deutschen Flugsicherung (DFS) geplant und vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung abgesegnet.

Änderung der Routen vorgeschlagen

Offenbach habe sowohl vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) als auch vorm Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zur Lärmentlastung eine Änderung der Routen, sprich eine Umfliegung der Stadt, vorgeschlagen, so Geulen. Beide Gerichte hätten sich aber zu der Frage nicht geäußert. Grundsätzlich, so Geulen, entziehe sich die Flugrouten-Festlegung bislang weitgehend einer gerichtlichen Kontrolle.

Der Anwalt sieht nun gute Chancen, dass die obersten Richter in Karlsruhe die Beschwerde annehmen, weil das bisherige Ignorieren zum einen der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wurde und zum anderen die Problematik über Frankfurt hinaus auch für andere Flughäfen, wie etwa den Berliner, von Bedeutung sei.

Bis zum 17. September Zeit

Bis zum 17. September muss die derzeit vorbereitete Verfassungsbeschwerde eingelegt sein, sie wird mit umfangreichen Anlagen mehr als 900 Seiten umfassen.

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Sollten die Karlsruher Richter die Beschwerde annehmen - 90 Prozent werden abgelehnt - könne innerhalb einiger Monate mit einer Entscheidung gerechnet werden, so Geulen. Seine Hoffnung: Das Verfassungsgericht folgt der Ansicht, dass Flugrouten gerichtlich überprüfbar sein müssen. Geulen: „Dann ist die DFS am Zug.“ Sollte sie sich nicht rühren, sei eine Einstweilige Anordnung beim VGH denkbar, mit der unmittelbaren Konsequenz, dass die Routen geändert oder die Nachtrandstunden weiter beschränkt würden.

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Parallel zum Gang nach Karlsruhe klagt die Stadt vor dem VGH. Ziel sind Betriebsbeschränkungen in den Nachtrandstunden von 22 bis 23 Uhr. Und wenn das alles erfolglos bleibt? Dann sei als letzte Möglichkeit noch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof möglich, sagt Reiner Geulen.

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