Zum Abschluss noch mal glänzende Zahlen

Kurz vor seiner Abwahl: Offenbachs Kämmerer Peter Freier präsentiert positiven Etat 2020

Aus der Kommunalpolitik will er sich zurückziehen: Peter Freier (CDU).
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Aus der Kommunalpolitik will er sich zurückziehen: Peter Freier (CDU).

„So isses halt.“ Noch-Kämmerer Peter Freier (CDU) nimmt ihn sportlich, seinen bevorstehenden, der neuen politischen Konstellation geschuldeten Zwangsabschied aus dem Amt.

Offenbach – Bei seiner letzten Pressekonferenz als Herr der Zahlen betont er gestern, es sei ihm eine Ehre und eine Herzensangelegenheit gewesen, für seine Heimatstadt Offenbach Bürgermeister und Kämmerer zu sein. Zugleich bekennt der 55-Jährige, er hätte gerne noch ein bisschen weitergemacht, das sei in seiner persönlichen Lebensplanung auch so vorgesehen gewesen. Aber die kommende Abwahl durch die neue Ampel-Koalition sei halt nicht zu ändern.

Beruflich hat Peter Freier als Beamter auf Lebenszeit die Möglichkeit, in den Staatsdienst zurückzukehren. „Zu gegebener Zeit werde ich von meinem Rückkehrrecht Gebrauch machen“, sagt er. Kommunalpolitisch will er sich zurückziehen und Jüngeren das Feld überlassen. „Ich bin künftig nur noch zahlendes und meckerndes CDU-Mitglied“, bemerkt er scherzhaft.

Die Erfolge seiner Amtszeit will sich der CDU-Politiker nicht nehmen lassen: Von den fünf städtischen Jahres- etats, die er zu verantworten gehabt habe, seien vier mit schwarzen Zahlen abgeschlossen worden. Zudem betrage etwa die liquide Rücklage zum Jahresende 78,7 Millionen Euro, wovon 23,1 Millionen ungebundene Liquidität seien. „Diese Entwicklung versetzt die Stadt in eine gute finanzielle Lage, wie sie in den vergangenen Jahrzehnten nicht gegeben war“, merkt der Kämmerer an.

Dementsprechend glänzt auch der Jahresabschluss 2020: Geplant war ein Plus von 11,6 Millionen Euro am Ende wurden es 34,1 Millionen. Die Erträge liegen bei 518,6 Millionen Euro, denen 484,5 Millionen an Aufwendungen gegenüberstehen. Getrübt wird das Ergebnis durch außerplanmäßige Abschreibungen auf Gebäude und Infrastruktur. So wurde die Nutzungsdauer von städtischen Objekten, die im Zuge der Schutzschirmvorgaben auf 80 Jahre festgesetzt worden war, auf 40 Jahre verkürzt. Das schlägt sich mit 21,7 Millionen Euro Miesen in der Bilanz nieder. Zugleich gab es aber auch außerordentliche Erträge, wie etwa den Verkauf des Toys-Gelände, der rund 6,2 Million in die städtischen Kassen spülte. Unterm Strich entstand so ein Defizit von 16 Millionen, welches vom positven Ergebnis über 34,1 Millionen abzuziehen ist.

Die Stadt konnte zusätzlich zu den geplanten Investitionen über 62,66 Millionen Euro außerplanmäßige Ausgaben im Zuge der Corona-Pandemie von 10,3 Millionen tätigen. Diese Zahlungen gingen unter anderem in die Innere Verwaltung (3,8 Millionen) zur Finanzierung von Homeoffice-Arbeitsplätzen und den Corona-Mehraufwendungen wie dem Bürgertelefon oder Hygienekonzepten. Weiterhin finanzierte die Stadt das Digitalpaket im Zuge ihrer Schulträgeraufgaben mit 2,1 Millionen und unterstützte die Wirtschaft und den Tourismus mit 2,9 Millionen.

Peter Freier weist aber auch darauf hin, dass in den nächsten Jahren mehrere große Projekte und Investitionen anstehen, welche den Haushalt zusätzlich belasten. Hierzu zählt die Bundesvorgabe zum Ganztagsangebot an Grundschulen ab 2026, deren Kosten für die Kommunen noch nicht zu beziffern sind. Außerdem ist da nicht zuletzt der prognostizierte steigende Verlustausgleich der Offenbacher Verkehrsbetriebe (OVB). Derzeit, so Freier, seien dafür jährlich 13 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen, wovon die Stadtwerke Offenbach Holding acht Millionen und die Stadt fünf Millionen trage. Tatsächlich belaufe sich der Verlustausgleich aber schon auf 18 Million Euro. „Hier sind strukturelle Eingriffe durch die Politik notwendig“, mahnt Freier. Konkret gehe es dabei weniger um die Elektrifizierung der Busflotte als vielmehr um das Leistungsangebot, sprich die Taktung und die gefahrenen Kilometer.

Verwundert bis verärgert ist der Kämmerer über die jüngsten kritischen Verlautbarungen der neuen Ampel-Koalition zur städtischen Finanzsituation (wir berichteten). Die prognostizierten Lücken im Etat in den kommenden Jahren sowie die kritische Haltung der Genehmigungsbehörde seien in seinem Haushaltssicherungskonzept benannt worden, welches das Stadtparlament zusammen mit dem Etat 2021 beschlossen habe. „Und die Zahlen zum angeblichen Kassensturz wurden ebenfalls von mir geliefert. Die mittelfristige Planung war allen bekannt.“

Bei der Frage, ob die neue Koalition um eine erneute Anhebung der Grundsteuer nicht herumkommt, hält sich Freier bedeckt: „Da habe ich meine private Meinung, öffentlich will ich mich an der Spekulation nicht beteiligen. Zumal die Entscheidung nicht mehr in meiner Amtszeit fallen wird.“ (Von Matthias Dahmer)

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