Kompromiss zum Frankfurter Flughafen stößt im Rhein-Main-Gebiet auf heftige Kritik / Offenbach auf Konfrontationskurs

„Lärm nur anders verteilt“

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Offenbachs Bürgermeister Peter Schneider (Grüne): „Wir halten an unseren Forderungen fest, an der Deckelung der Flugbewegungen und an der Verfassungsbeschwerde.“ Foto: p

Offenbach Zuversicht bei CDU und Grünen, jede Menge Verärgerung bei Fraport, Fluglärmgegnern und Verbänden: Die schwarz-grüne Einigung in Hessen zur Minderung des Fluglärms stößt in der Region zum großen Teil auf heftige Kritik.

CDU und Grüne in Hessen kommen einer Koalition immer näher. Beim heiklen Thema Fluglärm steht jetzt ein Kompromiss: Geplant sind längere Lärmpausen. Zudem soll das Terminal 3 am Frankfurter Flughafen auf den Prüfstand. Konflikte sind damit programmiert.

So hagelt es Kritik aus der Region. Offenbachs Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) begrüßte zwar jede Maßnahme, die den vielen Lärmgeplagten in der Stadt Erleichterung verschafft. Die Vereinbarungen von Schwarz-Grün hätten aber keinen Einfluss auf den Offenbacher Forderungskatalog: Deckelung der Flugbewegungen, Ausnutzung technischer Möglichkeiten - etwa durch Veränderungen des Anflugwinkels und die Überprüfung der Notwendigkeit für Terminal 3 mit Blick aufs Passagieraufkommen. An der Verfassungsbeschwerde wird nach Angaben von Schneider ebenfalls nicht gerüttelt.

Ingrid Wagner von der Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach (BIL) hält an der Forderung nach einem achtstündigen Nachtflugverbot fest: „Vor allem stört mich, dass wohl vieles auf freiwilliger Basis umgesetzt werden soll.“

Für die Fluglärmkommission sagte deren Vorsitzender Thomas Jühe (SPD), zugleich Bürgermeister von Raunheim: „Da ist nichts Weltbewegendes erreicht worden.“ Er zweifle daran, dass eine siebenstündige Lärmpause machbar ist. Ohnehin würde auch in diesem Fall der Lärm in der Summe nicht weniger, nur anders verteilt. Es gebe eine ganze Reihe von Problemen: So dürften auf der neuen Nordwestlandebahn schwere Maschinen nicht landen. Wo sollten die aber frühmorgens zwischen 5 und 6 Uhr landen, wenn gerade auf der Südbahn Ruhe herrschen soll? Und spätabends gebe es heute schon große Probleme, alle Maschinen noch rechtzeitig vor 23 Uhr aus Frankfurt wegzubekommen. „Wenn man dann noch wechselndes Starten und Landen organisieren will, das kann ich mir kaum vorstellen.“ Die Summe des Lärms werde freilich durch abwechselnde Nutzung der Bahnen nicht geringer: „Er wird nur anders verteilt“, so Jühe. Die Grünen müssten ihren Wählern klar sagen, dass eine Ausweitung des Nachtflugverbots nicht möglich sei. Eine Prüfung der Pläne für den Bau des dritten Terminals könne eigentlich nur nach dem Bedarf vorgenommen werden. Fraport habe einen höchstrichterlich bestätigten Anspruch auf die Umsetzung und müsse planen.

Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa meinte zum Thema Lärmobergrenzen: „Auffällig dabei ist, dass keine präzise Beschreibung erfolgt, wie eine Obergrenze, mit welchem Wert, umgesetzt werden soll.“ Und er fragt: „Bei welchem Aufkommen, bei welchen Werten soll die Lärmobergrenze liegen? Unterhalb der heutigen Nachfrage? Was passiert, wenn die Lärmobergrenze am 1. Dezember des laufenden Jahres erreicht wird? Führt dies zur Schließung des Flughafens?“ Damit werde deutlich, dass sich eine Lärmobergrenze nur auf Pisten beziehen könnte. Faulenbach gibt dabei zu bedenken, dass der Bau weiterer Start- und Landepisten in Frankfurt kaum vorstellbar sei. Aus dieser Überlegung zieht er den Schluss: Lärmobergrenzen lassen sich in Frankfurt nur mit einer Reduzierung des Verkehrsaufkommens wirksam umsetzen.

Nach Ansicht des Flughafenbetreibers Fraport sind weitere Betriebseinschränkungen nicht akzeptabel. Ansonsten würde die Funktion des im scharfen Wettbewerb stehenden Flughafens für den Export, die deutsche Wirtschaft und als größte Arbeitsstätte der Region infrage gestellt. „Dem Ziel, siebenstündige Lärmpausen zu schaffen, werden wir uns nicht verschließen“, fügte ein Sprecher aber hinzu. Man müsse gemeinsam mit der Flugsicherung und den Airlines prüfen, was möglich sei.

Die Vereinigung der hessischen Unternehmer-Verbände (VhU) warnte, mit den Beschlüssen den Weltflughafen Frankfurt zu gefährden. Er müsse weiter wachsen können. VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender: „Hessens Wirtschaft bereiten die Flughafen-Pläne von CDU und Grünen große Sorge. Wer sich eine ‚Planänderung oder modifizierte Betriebsgenehmigung‘ vorbehält, weicht nicht nur vom Mediationsergebnis ab, sondern stellt letztlich auch die künftigen Entwicklungsmöglichkeiten des Flughafens zur Disposition.“ Zudem wies er auf die Rechtslage hin: „Es gibt für den Flughafen Frankfurt einen Planfeststellungsbeschluss, der in allen Gerichtsinstanzen bestätigt wurde. Würden diese rechtlichen Grundlagen nun quasi als ungültig erklärt werden, hätte das eine verheerende Signalwirkung für alle Infrastrukturbetreiber in Deutschland.“

Ähnlich die Reaktion der Industrie- und Handelskammer Frankfurt. „Jede Diskussion über eine eventuell erschwerte Erreichbarkeit von Frankfurt wäre Gift für die tragende Rolle unserer Region im internationalen Wirtschaftskreislauf“, stellte IHK-Präsident Mathias Müller fest. Gleichwohl dürfe man sich gemeinsam mit der Flugsicherung Gedanken machen, welche Bahn zu welcher Zeit genutzt werden könne. Diesen Weg hat die geplante schwarz-grüne Koalition angekündigt, für den Fall eines Misserfolgs aber auch mit einer Änderung der Betriebsgenehmigung gedroht. psh

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