Stadtverordnete wollen nachbessern

Flüchtlingslager am Kaiserlei noch nicht legal

Offenbach - Streng nach den Buchstaben der Offenbacher Beschluss- und damit Rechtslage beurteilt, hätte dem Land die Immobilie an der Kaiserleistraße 19 nicht ohne weiteres als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge vermietet werden dürfen.

Ums zu korrigieren, müssen die Stadtverordneten in ihrer morgigen Sitzung (17 Uhr, Bieberer TV-Halle) nachbessern – also legalisieren, was im Prinzip noch illegal ist. Das Anwesen mit der früheren Adresse Nordring 150 ist im Besitz eines namhaften deutschen Pfannen- und Töpfe-Herstellers. Der Boden allerdings ist städtisches Eigentums, ging 1988 im Wege des Erbbaurechts ans Unternehmen. Der erste Vertrag enthält gemäß Stadtverordnetenbeschluss eine einschränkende Festlegung: Das Pachtverhältnis kam damals ausschließlich einer gewerblichen Produktionsnutzung zustande. 2013 ergänzte das Parlament die Vereinbarung um die Erlaubnis für eine gewerbliche Büronutzung.

Der Erbbaurechtsvertrag sieht zudem vor, dass bei einer Vermietung die vorherige Zustimmung der Grundstückseigentümerin einzuholen ist. Land und Unternehmen haben sich bislang jedoch an der Stadt vorbei geeinigt. Erst am 26. Oktober, als die Immobilie bereits ein bezogenes Flüchtlingslager war, hat das Land den Mietvertrag vorgelegt und um Zustimmung gebeten. Der Magistrat ist der Ansicht, die könne er nicht aus eigener Verantwortung erteilen. Auch weil ohne Zweifel die Unterbringung von Flüchtlingen keine gewerbliche Nutzung darstelle, sei da die Entscheidungskompetenz der Stadtverordneten gefragt.

Flüchtlingsunterkunft am Kaiserlei: Bilder

Die Flüchtlingsaufnahme steht ein weiteres Mal auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung. Vordergründig wollen die rechtsextremen Republikaner die Gelegenheit erneut nutzen, um Informationen über die aktuelle Situation im Zusammenhang mit Zuweisung und Unterbringung zu erhalten. Tatsächlich dürfte es sich um die Schaffung einer weiteren Gelegenheit handeln, das eigene Gedankengut darzulegen und Stimmung zu machen. Verräterisch ist allein schon die Praxis der Reps, die Flüchtlinge nur unter Verwendung von Zweifel anmeldenden Anführungszeichen zu erwähnen.  (tk)

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion