Land gibt der Stadt die Ziele vor

Mehr Geld für soziale Programme

Offenbach - 2003 verschrieb der damalige, mit der FDP regierende CDU-Ministerpräsident Roland Koch dem Land Hessen die „Operation sichere Zukunft“. Unter anderem ereilte Beamte die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 40 bis 42 Stunden, außerdem wurden die Zuschüsse für soziale Einrichtungen gekürzt.

Die Opposition schmähte das eine Milliarde Euro umfassende Streichprogramm als „Operation düstere Zukunft“; der Rotstift betraf etwa Frauen- und Präventionsprojekte. Zwölf Jahre später wird die „Operation“ teilweise revidiert, aus der einstigen Opposition kommt lokales Lob – auch für die eigene Überzeugungsleistung. Die Grünen sind inzwischen in Wiesbaden Koalitionspartner der CDU und haben es geschafft, im Vertrag über die Zusammenarbeit Korrekturen der einstigen Streichliste vorzunehmen. So freuen sich ganz aktuell die Offenbacher Bündnisgrünen, dass Offenbach ein wenig mehr Geld vom Land erhält. Wie mit der Union vereinbart, sind die örtlichen Budgets für soziale Hilfe wieder auf den Vor-Operations-Stand gebracht worden. Das sind dann wieder rund 600.000 Euro jedes Jahr.

Sozialdezernent Felix Schwenke (SPD) freut sich mit und erläutert, was es mit diesem Posten auf sich hat: „Das Land bestimmt, für welche Bereiche wir die Mittel ausgeben müssen, wir dürfen bestimmen, wer die jeweiligen Träger sind.“ Unter anderem werden auf diesem Weg die örtliche Schulderberatung (Diakonisches Werk) sowie diverse Projekte für den Schutz von Frauen gegen Gewalt finanziert. Das zusätzliche Geld will er nun nicht für Neues verwenden. „Wir werden stärken, was vorhanden ist“, sagt Schwenke.

Für 2015 haben das vom Offenbacher Stefan Grüttner (CDU) geleitete Sozialministerium und die Stadt Offenbach eine neue „Zielvereinbarung“ getroffen. „Die Ursachen sind traurig, das Ergebnis ist erfreulich“, meint Ursula Richter, die stellvertrende Fraktionsvorsitzende der Grünen. Bis zum Jahr 2018 erhält die Stadt über die bisherige Zuweisung hinaus jeweils 171.352 Euro. Laut der Grünen wird die Stadt großzügiger bedacht als andere, weil „wir der Integrationsmotor des Rhein-Main-Gebiets sind“. Richter schränkt ein: „Lieber wäre es uns jedoch, wenn Offenbach weniger notwendig hätte.“

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Die in der Zielvereinbarung festgelegten Punkte unterstützt Richter. Beispielsweise sei ein richtiger Weg, mit dezentralen Angeboten in den Stadtteilen die Selbsthilfekräfte zu fördern. Persönlich hätte sie sich aber mehr für präventive Projekte gegen sexualisierte Gewalt oder das Frauenhaus gewünscht. Aber sie verstehe „das Signal der Landesregierung, sich im Sozialbereich wieder mehr zu engagieren, als das bislang der Fall war“. Das wertet sie positiv – wie erwartet als Erfolg grüner Regierungsbeteiligung.  (tk)

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