Luft-Maßnahmen gibt es nicht vor 2015

Land kippt den Reinhalteplan

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Lkw dürfen vorerst weiter durch die Mainstraße.

Offenbach - Wiesbadener Absage an Offenbacher Klimapläne: Der von der Stadtverordnetenversammlung schon 2010 beschlossene Luftreinhalteplan für Offenbach wird nicht in Kraft gesetzt.

Das hat das hessische Umweltministerium jetzt Bürgermeister und Umweltdezernent Peter Schneider (Grüne) bei einem Treffen in Wiesbaden mitgeteilt. Begründung: Es sei nicht gelungen, das Einvernehmen mit dem Verkehrsministerium „zur Umweltzone und den anderen Verkehrsbeschränkungen zu erzielen“.

„Damit können die Umweltzone und andere beschlossene Maßnahmen zur Luftreinhaltung, beispielsweise das Fahrverbot für Lastkraftwagen in der Mainstraße, weiter nicht umgesetzt werden“, ärgert sich Schneider. Die noch verbleibenden Maßnahmen aus dem Katalog, den die Stadt dem Ministerium im Mai 2010 übermittelt hatte, seien nicht wirkungsvoll genug, um damit einen Luftreinhalteplan aufzustellen, heißt es aus Wiesbaden weiter.

Für Schneider ist die Entscheidung der Landesregierung unverständlich und inakzeptabel. „Während das Umweltministerium signalisiert hat, den Luftreinhalteplan wie vorgelegt genehmigen zu wollen, blockiert ein vom kleinen Koalitionspartner geführtes Ministerium mutwillig und offensichtlich aus sachfremden Erwägungen echte Fortschritte bei der Verbesserung der Luftqualität im Ballungsraum“, klagt der Bürgermeister.

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Er weist zugleich darauf hin: „Wenn nicht die EU einen Fristverlängerungsantrag des Landes abgelehnt hätte und somit zwingend bis Ende 2015 Maßnahmen zur Steigerung der Luftqualität im Rhein-Main-Gebiet zu benennen sind, wäre das Offenbacher Papier garantiert völlig in der Versenkung verschwunden.“ Es sei bemerkenswert, wenn drei Jahre lang nichts geschehe und das Land jetzt Offenbach auffordere, neue Verkehrszählungen zu machen, da die Zahlen aus dem Jahr 2009 zu alt seien. Schneider erinnert daran, dass Frankfurt und Wiesbaden eine Umweltzone haben.

Es gehe in Offenbach vor allem darum, den Pendler- und Lieferverkehr aus den östlichen Gebieten nach Frankfurt so zu lenken, dass nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette durch Offenbach führen, so der Dezernent. „Ich werde bei diesem Thema nicht nachlassen. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass Offenbach einen Luftreinhalteplan bekommt, der seinen Namen verdient“, so Schneider. 

mad

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