FDP-Fraktionschef fordert Nachbesserung

„Landesregierung ignoriert Offenbacher Finanzbedarf“

Offenbach – Oliver Stirböck darf sicher als kommunalpolitischer Profi bezeichnet werden. So gelingt ihm auch ein gewisser farblicher Spagat mühelos:

Als FDP-Fraktionschef ist er in Offenbach Mitglied der Tansania-Koalition, als Landtagsabgeordneter ein Teil der Opposition gegen die schwarz-grüne Hessen-Regierung. Die greift Stirböck nun an: Das Land ignoriere Offenbacher Finanzbedarf. Und er fordert vielleicht auch mit Blick auf seine Offenbacher Koalitionäre: „Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag in Wiesbaden muss nachgebessert werden. “ Es geht – wie zu vermuten – um die finanzielle Schieflage Offenbachs und die Abfuhr des Regierungspräsidiums für den Haushalt.

Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden ist der Vertrag der schwarz-grünen Hessen-Koalition in haushaltspolitischen Fragen eine „Enttäuschung für Offenbach“. Der liberale Landtagsabgeordnete teilt in einer Mitteilung gar die Auffassung des ehemaligen Offenbacher Oberbürgermeisters Horst Schneider, dass Hessen-Kasse und Schutzschirmvertrag nicht den „besonderen Herausforderungen“ Offenbachs gerecht werden.

Der Koalitionsvertrag verfüge über keine ausreichenden Hebel, um einer seit Jahrzehnten sparsamen, aber doch strukturell unterfinanzierten Stadt „substanziell zu helfen“. Zumal das Wachstum der Stadt erst einmal für die Stadt teuer sei, bis es sich auch für die Stadtkasse rentiere. Stirböck fordert deshalb, dass das im Vertrag erwähnte „kommunale Investitionsprogramm“ (KIP III) nicht nur, wie dort angelegt, Schulsanierungen fördert, sondern sicherstellt, dass auch Neubauten gefördert werden.

„Genau dafür braucht Offenbach aber hauptsächlich die Mittel.“ Positiv sieht der Freidemokrat grundsätzlich die Formulierung des Vertrages, dass das Land den Kommunen finanzielle Anreize bieten will, Wohngebiete auszuweisen. Stirböck fordert hier eine Präzisierung, inwieweit etwa die Finanzierung von Infrastruktur vom Land unterstützt werden kann. „Für eine positive Entwicklung der Stadt und um das Wachstum der Region zu organisieren, braucht es neue Wohngebiete in Offenbach. Landesmittel könnten der Stadt die Möglichkeit geben, die neuen Gebiete zügiger zu entwickeln“, so Stirböck.

So sieht das Landeskabinett in Hessen aus

Bei der anstehenden Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs müsse sicher gestellt werden, dass Offenbach nicht durch geringere Landeszuweisungen bestraft wird, wenn es künftig über höhere Grundsteuereinnahmen selbst für den Haushaltsausgleich sorgt. Stirböck: „Der Koalitionsvertrag muss nachgebessert werden, damit er Offenbach was bringt.“ (mk)

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