Mehr Geld für Kommunen

1,9 Millionen Euro mehr für Flüchtlingshilfe im Kreis Offenbach

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Offenbach/Wiesbaden - Der Kreis Offenbach erhält vom Land Hessen fast 1,9 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen, die Stadt Offenbach kann rund 87.500 Euro zusätzlich einplanen.

 Das Geld stammt ursprünglich vom Bund. Zugesagt wurde es nach der 1. Asylkonferenz im Herbst 2014. Hier wurde eine Übereinkunft dahingehend erzielt, dass die Bundesregierung den Ländern für die Jahre 2015 und 2016 eine Finanzhilfe von insgesamt einer Milliarde Euro zur Verfügung stellt. Sie wird in zwei Tranchen ausgezahlt. Nachdem vor kurzem die erste Tranche in Höhe von 500 Millionen Euro an die Bundesländer überwiesen wurde, hat das Land Hessen gestern die Einzelbeträge an Kreises und Gemeinden ausgerechnet.

Wiesbaden kann insgesamt 37 Millionen Euro verteilen. Nach Auskunft von Esther Walter, Sprecherin von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), hat der Bund angekündigt, die zweite Tranche der Bundesmittel an die Länder vorzuziehen und noch in diesem Jahr auszuzahlen. „Allerdings sind diese Mittel noch nicht bei uns. Wenn wir über diese verfügen können, werden wir uns das anschauen und auch diese Mittel im Interesse der Kommunen verwenden“, so Walter. Damit bleibt zunächst unklar, ob Stadt und Kreis Offenbach mit weiteren Überweisungen rechnen können.

Das Geld soll Ausgaben für Aufnahme, Unterbringung, und Versorgung von Asylbewerbern abfedern. Es muss von den Ländern innerhalb der kommenden 20 Jahre zurückgezahlt werden. Jens Zimmermann, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Offenbach, sprach gestern von einem „längst notwendigen Schritt“. Er erwarte nun eine vollständige Weitergabe des zweiten 500-Millionen-Pakets an die Kommunen.

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