Zwei Kandidaten im Politischen Salon

6,5 Prozent sind das Ziel der Freien Wähler

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Dennis Lehmann (links) und Engin Eroglu stellten in dem von Bruno Persichilli moderierten Gespräch die Positionen ihrer Partei zur Zukunft des Landes vor.

Offenbach - Die Freien Wähler machten den Anfang, weitere politische Gruppierungen werden sich noch diesen Monat im Politischen Salon von AWO und Volkshochschule einem Parteiencheck zur Landtagswahl stellen. Von Harald H. Richter

In Bayern und Brandenburg sind sie bereits in den Landtagen vertreten. „Das wollen wir auch in Hessen erreichen“, sagt Engin Eroglu. Mit dem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 28. Oktober stellt sich dem Gesprächskreis der 29-jährige Schreiner Dennis Lehmann vor, der im Wahlkreis Offenbach-Stadt direkt kandidiert. Sie peilen für ihre Partei auf Landesebene mit 6,5 Prozent eine mutige Zielvorgabe an.

Davon freilich sind die Freien Wähler weit entfernt, die sich 2009 gegründet haben, doch viel länger schon in unzähligen Kommunalparlamenten als unabhängige Wählergemeinschaften aktiv sind. „Als wir das erste Mal in Hessen antraten, erreichten wir eine Eins vor dem Komma“, erinnert sich der 35-jährige, in Schwalmstadt verortete Eroglu. 2013 blieben die FW auf ähnlichem Niveau.

Um die Wähler diesmal zu überzeugen, hat die Partei ihre kurz- und mittelfristig gesteckten Ziele, die sich inhaltlich an etwa einem halben Dutzend Schwerpunkten orientieren. Der Spitzenkandidat legt Wert auf die Feststellung, es handele sich um ein Wahl- und nicht um ein Parteiprogramm.

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Ein wichtiges Thema sind die kostenfreien Kitaplätze, die es seit diesem Sommer für täglich sechs Stunden Betreuung gibt. Seit 2015 hätten die Freien Wähler, „als noch keine andere Partei dafür etwas übrig hatte“, außerparlamentarisch Bewegung in die Sache gebracht.

Die jetzt kostenfrei zugebilligten sechs Stunden seien jedoch aus pädagogischer Sicht zu wenig und gingen an der Lebenswirklichkeit der berufstätigen Eltern vorbei. „Wir werden deshalb weiter für eine täglich mindestens achtstündige Gebührenfreiheit eintreten“, sagt Eroglu.

Eine weitere Bürger belastende Abgabe hat er in den Straßenausbaugebühren ausgemacht, die Hessen jährlich 38 Millionen Euro Einnahmen brächten. „Das sind aber grad 0,1 Prozent des Gesamthaushalts“, rechnet er vor. „Für die Betreffenden jedoch stellt die Abgabe eine mitunter existenzielle Belastung dar“, kritisiert Eroglu. Mit durchschnittlich 40.000 Euro würden Anlieger zur Kasse gebeten, werde die Straße vorm Haus erneuert. In der Spitze könnten auch sechsstellige Beträge fällig werden. „Das bringt manchen Hauseigentümer in Bedrängnis.“ Auf der anderen Seite sei das Land bereit, „mal eben mit 55 Millionen das Beamtenticket im ÖPNV zu finanzieren“.

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Mit seinen Positionen zu Gesundheit und ärztlicher Versorgung trifft Eroglu auf Widerspruch. Der Forderung nach stärkerer Verantwortung öffentlich-rechtlicher Träger wird von Zuhörern entgegengehalten, in Offenbach habe das Debakel ums Klinikum gezeigt, wohin so etwas führe. Dennis Lehmann, der für die FW im Stadtparlament sitzt und sich nun um ein Landtagsmandat bewirbt, ist eine Verbesserung der schulischen Ausstattung wichtig. „Wir sehen an Offenbach, dass es nicht nur akute Raumprobleme gibt, sondern auch Nachholbedarf beim Bereitstellen digitaler Hilfsmittel und weiteren Inventars.“ Das Land müsse sich auch um mehr bezahlbaren Wohnraum bemühen, etwa durch jene Gesellschaften, an denen es selbst beteiligt sei.

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