Leere Kassen - Städte in Region klagen über „Soli“

Offenbach/Hanau (psh) ‐ Der Aufstand gegen den „Soli“ gewinnt an Fahrt: Die Bürgermeister mehrerer verarmter Ruhrgebietsstädte fordern ein Ende der Milliardenhilfen für die neuen Länder. Inzwischen mehren sich auch in Hessen die kritischen Stimmen gegen den Solidarpakt Ost.

„Die Umverteilung der finanziellen Ressourcen ist mit Einschränkungen aufgrund der Realität, die uns in der ganzen Bundesrepublik eingeholt hat, tatsächlich nicht mehr zeitgemäß“, sagte der Dreieicher Bürgermeisters Dieter Zimmer. Der Offenbacher Oberbürgermeister Horst Schneider sprach sich für eine Förderung nach Bedarf und nicht nach Region aus. Offenbach steuere derzeit bereits auf eine Schuldenlast von rund einer Milliarde Euro zu.

Claus Kaminsky, Oberbürgermeister von Hanau, hält es für „geradezu pervers, wenn in den westlichen Bundesländern fast jede große Kommune ihren Beitrag zum Solidarpakt II über die Gewerbesteuer-Umlage aus Kassenkrediten finanzieren muss, während manche Stadt in den östlichen Bundesländern ohne Kreditaufnahme auskommt und noch Kapital anlegen kann“. Stadtrat Michael Schüßler in Rodgau forderte eine Überprüfung des gesamten Ausgleichssystems von Bund, Ländern und Kommunen: „Im Kreis Offenbach haben wir die Situation, dass Kommunen unter den Rettungsschirm gehen müssen und trotzdem auch Aufbauhilfe Ost zu leisten haben. Das heißt: Der Patient ist nicht mehr lebensfähig und hat noch die Aufgabe, einem anderen das Leben zu retten.“

Auch der Hessische Städte- und Gemeindebund begrüßt die neu entflammte Diskussion. „Weil sie uns die Möglichkeit gibt, die Finanzmisere der westdeutschen Kommunen in den Blick zu nehmen“, so Verbandsdirektor Karl-Christian Schelzke.

Rubriklistenbild: © Pixelio.de/Jörg Siebauer

Kommentare