Notizbuch der Woche: Legal, aber nicht gerecht

Offenbach - Es ist erstaunlich, welche Energie und Ausdauer Bürokraten entwickeln können, wenn es darum geht, Prinzipien gegen Bürger durchzusetzen. Der Bürgeler Fensterstreit hat eine lange Geschichte, die beiderseitiger Hartnäckigkeit zu verdanken ist. Von Thomas Kirstein

Die Haltung des betroffenen Bürgers ist allerdings mit gesundem Menschenverstand leicht nachzuvollziehen: Denkmal hin oder her, kein Schwein interessiert, welche Art von Fenstern in der Bildstockstraße oder in einem anderen wenig historischen Gebrauchsgebäude eingebaut ist. Wenn man in Bürgel einen Unterschied der Materialien erkennt, dann zufällig: Holz ist, wo momentan die Farbe abblättert.

Die Unerbittlichkeit, mit der Offenbachs amtlicher Denkmalschutz auf Erfüllung auch der kleinlichsten gesetzlichen Vorgaben pocht, wirkt schon länger wie die Boshaftigkeit einiger von Niederlagen frustrierter Idealisten: Bei der Verschandelung des Isenburger Schlosses mussten sie klein beigeben; dass Privatleute ihre Denkmäler bis zur Abbruchreife vergammeln lassen, können sie nicht verhindern; immer wieder zwingt man sie von oben herab zu faulen Kompromissen. Da muss man sich halt an kleinen Hausbesitzern abarbeiten.

Dabei wäre es mehrfach möglich gewesen, ohne Gesichtsverlust aus der Bildstock-Sache herauszukommen. Zweimal ruhte die Affäre für fünf Jahre und hätte stillschweigend begraben werden können. Aber Erfolge in anderen Fällen heizten offenbar dazu auf, es jetzt auch dem schlimmsten Verweigerer von allen endlich zeigen zu können.

Gesetz ist Gesetz, aber nicht immer Gerechtigkeit. Deshalb sollte man Fünfe besonders in einem Bundesland gerade sein lassen, das seine eigenen Denkmäler zu Offenbach schamlos vergewaltigt, wenn es anderen Zwecken dienlich ist. Oberbürgermeister Horst Schneider täte ein wirklich gutes Werk, wenn er endlich auf seine Bauaufsicht mäßigenden Einfluss ausübte.

Auf einem Bundesgesetz beruht die Offenbacher Straßenreinigungssatzung. Das macht sie zwar ebenfalls nicht gerecht, befreit die örtlichen Verantwortlichen aber vom Zwang, sich eine für alle nachvollziehbare Gebührenlösung einfallen zu lassen. Dass Hausbesitzer für ein Vielfaches ihrer eigentlichen Frontmeter bezahlen sollten, ist inzwischen wegen einer deutlichen öffentlichen Behandlung des Themas korrigiert. Hingegen besteht weiter die unsägliche „Hinterliegersatzung“, dank derer die Stadt für eine einfach erbrachte Leistung mehrfach kassieren darf.

Schwerer wiegt aber das Grundprinzip, das jetzt nach einer Umstellung von Reinigungsklassen erneut Grund zu berechtigter Empörung gibt. Manche Bürger der Stadt müssen gar nichts für die Sauberkeit der Gesamtstadt zahlen, weil sie ihre Gassen selber fegen sollen. Andere werden hingegen immer schlimmer belastet, weil sie viel Verkehr ertragen müssen oder sich in ihrer Nähe Einrichtungen befinden, deren Nutzer und Besucher die Umgebung versauen - Drive-in-Schnellimbisse etwa und leider auch Schulen. Wer den Dreck hat, braucht für den finanziellen Schaden nicht zu sorgen.

Sauberkeitsdezernent Paul-Gerhard Weiß wäre ein echter Held, wenn ihm endlich etwas gegen diese schreiende Ungerechtigkeit einfiele. 

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