In Leipzig will die Stadt Offenbach mehr erreichen

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Zuversichtlich: Offenbachs Stadtrat Paul-Gerhard Weiß

Offenbach - Die Freude bei der Stadt Offenbach nach dem VGH-Urteil ist groß. Redaktionsmitglied Peter Schulte-Holtey fragte bei Stadtrat Paul-Gerhard Weiß nach. „Der VGH macht damit auch deutlich, dass er mit einer Bestätigung seines Urteils durch das Bundesverwaltungsgericht rechnet“, sagte er.

Kommt die Entscheidung des Gerichts für Sie überraschend?

Der Verwaltungsgerichtshof bleibt sich im Punkt Nachtflugverbot treu. Deshalb überrascht mich die Entscheidung nicht, die ich sehr begrüße. Der VGH hatte im Sommer 2009 die Nachtflugregelungen des Planfeststellungsbeschlusses als rechtswidrig bewertet und insbesondere die Zulassung der durchschnittlich 17 Flüge zwischen 23 und 5 Uhr aufgehoben. Das Land Hessen wurde zur Neubescheidung im Wege der Planergänzung verpflichtet. Zwar wird das ganze Thema in der Revision erneut verhandelt. Da aber der VGH diesen Teil der Planfeststellung als rechtswidrig ansieht, setzt er in diesem Punkt konsequent den „Sofortvollzug“ bei Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest außer Kraft.

Mit welchen konkreten Auswirkungen auf den Flughafen rechnen Sie jetzt?

Wollen Fraport und Land Hessen am 21.Oktober ihr Einweihungsfest für die Landebahn Nordwest feiern, müssen sie ab dann auf die Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr verzichten. Andernfalls bliebe ihnen nur die Möglichkeit, auf die Inbetriebnahme der Landebahn einstweilen zu verzichten, was ihnen die Stadt Offenbach empfiehlt.

Welche Bedeutung hat die Gerichtsentscheidung für die klagenden Offenbacher Anwohner und für die Stadt?

Der Erfolg der Kommunen und Bürger im Punkt Nachtflugverbot wurde noch einmal bestätigt und erhärtet. Der Verwaltungsgerichtshof macht damit auch deutlich, dass er mit einer Bestätigung seines Urteils durch das Bundesverwaltungsgericht rechnet. Auch die Stadt Offenbach ist im Punkt Nachtflugverbot davon fest überzeugt, glaubt aber in Leipzig noch mehr erreichen zu können.

Sie sagten unlängst zu unserer Zeitung: „Der aktuelle Flugverkehr bleibt hinter den Prognosen zurück und macht eine Inbetriebnahme der neuen Bahn im Oktober nicht erforderlich. Fraport könnte die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulassung von Nachtflügen und zum gesamten Planfeststellungsbeschluss ohne weiteres abwarten.“ Stehen Sie zu dieser Aussage?

Da stehe ich zu. Zwar wächst der Flugverkehr wieder, doch bleibt er deutlich hinter der ursprünglichen Prognose zurück. Fraport könnte die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ohne Not abwarten. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach hat in ihrer letzten Sitzung den Flughafenbetreiber förmlich aufgefordert, die Inbetriebnahme bis zur Entscheidung in Leipzig auszusetzen.

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