Lieber das Beste für Offenbach herausholen

Offenbach (tk) - Die Offenbacher CDU will Horst Schneider zum Klagen jagen. Im Zusammenhang mit dem Frankfurter Bau einer neuen Mainbrücke fordert Vize-Fraktionschef Roland Walter: „Dass Offenbach jetzt nicht sofort Klage einreicht, das halte ich für einen Fehler.

Herr Oberbürgermeister, handeln Sie!“ Der Angesprochene bleibt bei seiner Linie: Erst sehen, was durch Verhandlungen für Offenbach zu holen ist. Die wegen zunehmenden Verkehrs durch die Europäische Zentralbank für unverzichtbar gehaltene neue Mainquerung zwänge den Verkehrsknoten Kaiserlei in seiner gegenwärtigen Kreisel-Form völlig in die Knie. Ein mindestens 25 Millionen Euro teurer Umbau wäre unverzichtbar, die Stadt Offenbach könnte aber den auf sie entfallenden Anteil von etwa einem Fünftel nicht aufbringen.

OB Schneider will das vom EZB-Projekt profitierende Frankfurt davon überzeugen, diesen Part zu übernehmen: friedlich mit Grundstückstausch-Angeboten, kämpferischer mit der Möglichkeit, den Brückenbau juristisch zu behindern. Er ist guter Dinge, sagt, er habe Signale aus Frankfurt, dass die Nachbarn bereit seien, den kommunalen Anteil an den Umbaukosten zu übernehmen - aus Furcht, dass der Brückenschlag juristisch unterbunden werde. Den Rest der Kosten müssten Land und Bund tragen. Und auch da ist Schneider Optimist, dass die Mittel bereitgestellt werden. Wie berichtet, bekam er in Berlin vom zuständigen Staatssekretär Unterstützung versprochen.

Rechtliche Mittel statt wachsweicher Verhandlungen

Der CDU ist das nicht genug. Der OB habe nichts Greifbares mitgebracht, meint Roland Walter: „Sollten die Geldmittel für die Umgestaltung des Kreisels tatsächlich von 2013 bis 2015 in den Bundeshaushalt eingestellt werden, dann ist die Mainbrücke Ost schon längst in Betrieb.“ Rechtliche Mittel statt wachsweicher Verhandlungen seien jetzt geboten.

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„Es hat doch keinen Sinn, mit ständigen Klageandrohungen zu operieren“, hält Stadt-Sprecher Matthias Müller entgegen; den behaupteten Zusammenhang zwischen Kaiserlei-Umbau und Offenbachs Klage gegen ein Einkaufszentrum im Frankfurter Honsell-Dreieick gebe es übrigens nicht. Statt Muskeln spielen zu lassen, sei ein vernünftiger Weg zu einem Interessensausgleich mit Frankfurt zu finden: „Aber das kann man nicht auf dem offenen Markt verhandeln.“

Gleichwohl wird im Rathaus das Notwendige vorbereitet. Scheitert eine gütliche Einigung, soll Offenbachs Einspruch den Brückenbau bremsen. Juristen warnen indes vor Voreiligkeit: Falls Offenbach vor Gericht scheitert, hat es womöglich am Ende Brücke und Verkehrschaos, aber keinen, der ihm den Umbau des Kaiserleikreisels bezahlt.

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