CDU lobt Ampel-Koalition

Offenbach - (alk) Trotz aller „Auflösungserscheinungen“ habe die Ampel-Koalition ein „ordentliches Ergebnis“ vorgelegt, kommentierte Oppositionsführer Peter Freier (CDU) gestern gönnerhaft die Einigung über die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II.

„Jetzt gibt es wenigstens eine Richtung, die auch die CDU in weiten Teilen mittragen kann.“ Allerdings fehlten wichtige Vorhaben wie die Straßensanierung.

Zustimmung der CDU finden insbesondere die beabsichtigten Investitionen in Kindergarten-Sanierung (6 Millionen Euro), ins Schwimmbad auf der Rosenhöhe (1,4 Millionen Euro) und in den Neubau der Jahnsporthalle (1 Million Euro).

Als „Notfallbeschluss für den blamierten Oberbürgermeister“ wertet Freier die Einsetzung von 2,7 Millionen Euro für den Umbau des Wilhelmsplatzes. „Nach dem kläglichen Scheitern der Q-Park-Pläne von Horst Schneider und der rechtswidrigen Baumfällaktion auf dem Wilhelmsplatz wollte die Koalition den OB vor einer totalen Blamage bewahren.“ Das für den Wilhelmsplatz vorgesehene Geld fehle indes für andere Projekte wie die Straßensanierung. Auch sei nicht nachvollziehbar, warum der Umbau des Platzes komplett erfolgen solle. „Notwendig ist nur die Sanierung des Platzes. Die Umgestaltung der Seitenstraßen sind Goldfransen, die für die Anlieger sehr teuer sind, da hohe Beitragszahlungen anfallen.“

Skeptisch ist die CDU, ob der mühsam gefundene Kompromiss in Sachen Finanzierung des Kickers-Stadions tatsächlich den erhofften Durchbruch bringt. „Stutzig“ mache ihn, sagt Freier, dass die Zusage der zehn Millionen Euro erneut an Bedingungen geknüpft sei. „Damit lassen sich Koalition und OB erneut ein Hintertürchen offen.“

Freier berichtet, OB Schneider sei zu Gesprächen über das Stadion im Innenministerium gewesen. Dort sei er „über die Rahmenbedingungen einer eventuellen Unterstützung durch das Land umfassend informiert worden. Nach Ansicht Freiers sind Beschlüsse von Stadtverordneten und Magistrat sowie ein fundiertes Stadion- und Wirtschaftlichkeitskonzept Voraussetzungen für einen Zuschuss des Landes.

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