Lokale Streicheleinheiten

Offenbach ‐ Ein Reizwort macht die Runde: Rekommunalisierung. Der SPD-Stadtverordnete Erich Strüb hat es ganz bewusst in eine Debatte eingebracht, bei der es um die Gestaltung der weiteren Zusammenarbeit von Stadt und Energieversorgung Offenbach (EVO) geht. Von Frank Pröse

Strüb will Schwung in träge Verhandlungen mit der EVO-Mutter MVV Energie AG über die auslaufenden Konzessionen bringen. Die haben sich bisher zwar als segensreich für den Haushalt erwiesen. Doch an anderen Kommunen lässt sich ablesen, das die Städte die jeweiligen Dienstleistungen durchaus auf Augenhöhe mit den Privaten anbieten können - bei voller öffentlicher Kontrolle. Das reizt.

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In Offenbach kommt hinzu, dass sich Beschäftigte wie Politiker um die Standortsicherung sorgen, seit der neue MVV-Chef Dr. Georg Müller unter dem Motto „MVV 2020“ eine neue Strategie für den Konzern entwickeln will und sich dafür den Unternehmensberater Roland Berger ins Boot geholt hat. Die Vorgabe ist klar: Was lässt sich für die Gruppe kostengünstig zentralisieren ohne die unbestreitbaren Vorzüge der engen Verzahnung der Konzerntöchter mit der jeweiligen Region zu gefährden. Entscheidungen sind noch nicht getroffen worden. Vage Absichtserklärungen sorgen bisher erst einmal für Ruhe. Und doch riecht´s irgendwie nach Stellenabbau.

Schreiben warnt vor Nachteilen für MVV & Co.

In Offenbach wird die Möglichkeit der Rekommunalisierung bisher nur von einem Einzelnen in die Debatte eingebracht. In Kiel befasst sich bereits das Parlament mit der Möglichkeit, die Stadtwerke (51 Prozent MVV) komplett unters kommunale Dach zurückzuholen. Im hohen Norden haben sie freilich noch Zeit, deren Verträge mit MVV laufen erst 2016 aus. In Offenbach aber drängt die Zeit, soll die Pfunde, mit denen sich wuchern lässt, die Konzessionen, optimal genutzt werden. Dabei haben politische Kreise seit Monaten den Eindruck, dass Oberbürgermeister Horst Schneider sowie sein Beteiligungsdezernent und Stadtkämmerer Michael Beseler den Vertragsverhandlungen mit MVV nicht den erforderlichen Stellenwert beimessen.

Das wurde von beiden zwar mehrfach zurückgewiesen und zumindest den OB hat man in Offenbach auch in schöner Regelmäßigkeit mit dem in Offenbach noch gut bekannten MVV-Vertriebsvorstand Matthias Brückmann gesehen. Doch an der Magistratsvorlage lässt sich ablesen, dass gar nicht ernsthaft verhandelt wird, um nur die bisher so harmonische Zusammenarbeit nicht zu stören. Da hat wohl ein der Vorlage beigelegtes Schreiben des MVV-Vorstands seine Wirkung nicht verfehlt. Darin wird ernsthaft vor Nachteilen für MVV & Co. gewarnt.

Kann das noch unter Verhandlungsstrategie abgebucht werden, so beantwortet das Papier des Magistrats keine der brennenden Fragen zu einem durchaus möglichen alternativen Geschäftsmodell, also nach der Rolle der Kommune: Will sie denn weiterhin lediglich Konzessionsgeber sein, will sie eine regionale Netzgesellschaft aufbauen oder gar in den Vertrieb gehen? Oder: Sind denn mögliche Partnerschaften mit Versorgern der Region ausgelotet worden? Das hätte ja die Verhandlungsposition der Stadt verbessern können...

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