Der Lokalwahlkampf ist eröffnet

Offenbach ‐ Formal hat sich bislang nur die CDU festgelegt: Unions-Fraktionschef Peter Freier soll der nächste Offenbacher Oberbürgermeister werden. Der zweite Kandidat dürfte Horst Schneider (SPD) sein. Von Martin Kuhn

Der amtierende Verwaltungschef lässt jedenfalls keine Amtsmüdigkeit erkennen. Da wäre es im Grunde einleuchtend, dass sich die beiden großen Volksparteien über einen Wahltermin verständigen. So funktioniert (Lokal-)Politik aber nicht, die viel mit Befindlichkeiten zu tun hat. Es gibt bereits Zoff bei der Festlegung des Wahltermins für Herbst 2011.

Horst Schneider

Auf „erhebliches Unverständnis“ stößt bei der Offenbacher CDU die Absicht der Magistratsmehrheit, in der heutigen Sitzung einen Beschluss über den Termin der OB-Direktwahl herbeizuführen. „Ich finde es gelinde gesagt verwunderlich, dass von der Bürgermeisterin (Birgit Simon, die Red.) hierzu bereits eine Vorlage erstellt und in den Magistrat eingebracht wurde, ohne dass zuvor ernsthafte und vor allem rechtzeitige Konsultationen der Parteien stattgefunden haben. Dieses Vorgehen mit der einseitigen Festlegung ist stillos und Ausdruck von Arroganz“, kritisierte CDU-Kreisvorsitzender und Sozialminister Stefan Grüttner.

Heute soll der 4. September 2011 als Wahltermin festgelegt und der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt werden. Die CDU hat den Termin 11. September 2011 favorisiert. Grüttner sagt: „Bei früheren OB-Wahlen war es selbstverständlich, dass die Parteivorsitzenden frühzeitig kontaktiert wurden und man sich gemeinsam auf einen Termin geeinigt hat. Ich stelle fest, dass diese demokratischen Gepflogenheiten offenbar unter der neuen SPD-Führung nicht mehr gelten. Das ist mehr als bedauerlich und lässt für die Zukunft nichts Gutes erwarten.“

Peter Freier

In der Rathaus-Koalition kann man die christdemokratische Argumentation nicht nachvollziehen. „Ich verstehe, dass die CDU nicht begeistert ist. Aber letztlich geht es nur um eine Woche; das ändert nicht viel und man sollte das nicht überbewerten“, urteilt SPD-Parteivorsitzender Felix Schwenke. Sein Parteifreund, Fraktionschef Stephan Färber, stockt hörbar: „Es fällt mir schwer, die Angelegenheit zu kommentieren.“ Die inhaltliche Bedeutung erschließe sich ihm jedenfalls nicht. „Fest steht: Die OB-Wahl muss und wird stattfinden.“

Ähnlich äußerst sich – wie nicht anders zu erwarten – der Grünen-Fraktionsvorsitzende Peter Schneider: „Ich verstehe weder Ton noch Aufgeregtheit der CDU. Warum ist denn der Termin 4. September so schlecht?“ Der Vorsitzende der Unionschristen führt das gerne aus. „Es geht darum, einen möglichst großen Abstand zum Ferienende zu gewährleisten.“ Die Sommerferien 2011 enden im Hessenland am 5. August. Bis zum angestrebten Wahltermin 4. September blieben vier Wochen Zeit für die heiße Phase des Wahlkampfes – das ist zu wenig Zeit, heißt es aus Reihen der Union, deren Kandidat Peter Freier auch gegen den Nimbus des Amtsinhabers kämpfen muss. Stefan Grüttner spricht von einer geringen Wahrnehmungsmöglichkeit.

„So bleibt kaum Zeit, für die Person und für das jeweilige Programm zu werben – und das gilt für alle Kandidaten.“ Es sei daher auch im Interesse der Offenbacher, „bei dieser für sie wichtigen Wahl einen möglichst späten Termin festzulegen. Da sollte man jeden Tag nutzen“. Dem Vernehmen nach soll die Union sogar mit dem 25. September geliebäugelt haben. Da wird es allerdings eng mit einer (wahrscheinlichen) Stichwahl, zwei Wochen nach dem ersten Urnengang der Offenbacher: Am 10. Oktober beginnen bereits die Herbstferien.

Und dem Tag der Deutschen Einheit (Montag, 3. Oktober 2011) wollte man ebenfalls ausweichen – ein verlängertes Wochenende könnte der Wahlbeteiligung ebenfalls abträglich sein. Die ist bei der Direktwahl des Oberbürgermeisters ohnehin als eher mäßig zu bezeichnen. 2005 gaben 38,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, 1999 waren es 36,1 Prozent und 1993 (erste Direktwahl eines Offenbacher Rathauschefs) setzten 44,2 Prozent ihr Kreuzchen.

Natürlich spielt es eine nicht unerhebliche Rolle, dass die Magistrats-Vorlage von der Grünen-Bürgermeisterin Birgit Simon stammt, der bekanntlich eine eigenes Interesse auf den Chefsessel im Rathaus nachgesagt wird. Grüttner: „Ich stelle mit Interesse fest, dass SPD und FDP sich lieber den Grünen beugen, als auf die größte Fraktion im Stadtparlament zuzugehen.“ Nach seinen Worten sollen vor allem die Grünen dem CDU-Wunsch nicht entsprochen haben. Grüttner fordert nun SPD, Grüne und FDP auf, ihr Vorgehen nochmals zu überdenken.

Ob’s fruchtet? Aus den Reihen der Koalition tönt es bereits: „Die CDU kann ja einen Änderungsantrag stellen...“

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