Luxus-Sanierung des Deichs wackelt

Offenbach - Darf jemand, der insgesamt 650 Millionen Euro Schulden hat und im nächsten Jahr voraussichtlich weitere knapp 84 Millionen Miese macht, trotzdem 70 Millionen ausgeben? Von Matthias Dahmer

Die Stadt Offenbach macht das. Und es ist gestern bei Vorstellung der städtischen Haushaltssituation an ihrem obersten Finanzhüter, Kämmerer Michael Beseler, wieder einmal zu erklären, warum das funktionieren muss. Beseler findet dazu zunächst ein griffiges Beispiel: Selbst wenn alle Personalausgaben (zirka 66,7 Millionen Euro) und die gesamten freiwilligen Leistungen (etwa elf Millionen) der Stadt dazu verwendet würden, die voraussichtlichen Schulden für 2012 zu begleichen, bekäme man keinen ausgeglichenen Haushalt hin.

Die Polit-Profis haben für diesen Umstand einen schönen Begriff gefunden – strukturelles Defizit. Soll heißen: Die gesetzlich auferlegten Aufgaben kosten mehr, als die Stadt aus eigener Kraft jemals erwirtschaften kann. Am deutlichsten wird‘s auf dem Sozialsektor: Die Transferaufwendungen inklusive Kitas und Personalkosten im Sozial- und Jugendamt belaufen sich 2012 auf knapp 176 Millionen Euro. Der Ausgleich von Bund und Land dafür beträgt aber nur um die 118 Millionen. Weshalb Offenbach seine gesamte Gewerbesteuer (50 Millionen) und einen Teil der Grundsteuer A und B (19,3 Millionen) draufpacken muss, um auszugleichen. Betrachtet man den gesamten 2012er Haushalt, stehen Aufwendungen von 372,5 Millionen Erträge von nur 288,6 Millionen gegenüber, was unterm Strich zum Defizit von 83,9 Millionen führt.

Minus konnte etwas gedrückt werden

Eine solche Systematik hätte zwangsläufig die völlige Handlungsunfähigkeit der Kommune zur Folge. Das will nicht mal der Regierungspräsident (RP) als Aufsichtsbehörde. Weshalb er die Stadt bekanntlich zu jährlichen Einsparungen in Höhe von 6,5 Millionen Euro verdonnert hat, die für 2011 geschafft wurden. So kann Beseler gestern zumindest verkünden, dass das prognostizierte Minus, das in den vergangenen Jahren meist etwas geringer als das tatsächlich erreichte war, in diesem Jahr von 74,4 Millionen auf 65,5 Millionen gedrückt werden konnte.

Für 2012 müssen erneut irgendwo 6,5 Millionen im Haushalt gespart werden. Man gehe dabei „quer über die Dörfer“ sagt Beseler. Rund 20 Positionen im Etat mit Beträgen zwischen 15 000 Euro und einer Million seien ausgeguckt worden. Das reiche von Reparaturen an Gebäuden, die man unterlasse, bis hin zu eingesparten Sozialleistungen aufgrund einer sich bessernden Lage auf dem Arbeitsmarkt.

Trotz Sparkurs darf Offenbach voraussichtlich 70,4 Millionen Euro investieren. 58,2 Millionen davon sind Investitionen ins ehrgeizige und unumstrittene Schulbauprogramm der Stadt. Hinzu kommen Projekte wie etwa der Mainzer Ring (1,1 Millionen), die Rathaus-Sanierung (2) mit der „Tropfsteinhöhle“ Tiefgarage (0,4), die Erschließung von Bürgel-Ost (1,2) oder die dritte Zahlung fürs Stadion (1,5).

Über Deich-Variante wird noch diskutiert

Umstritten und offenbar noch längst nicht entschieden ist, in welcher Variante der Maindeich saniert wird. Klar ist: Der RP segnet nur das technisch Notwendige ab, wofür es acht Millionen Euro gibt. Die bislang in Offenbach unter großer Bürgerbeteiligung favorisierte Variante würde aber 12,1 Millionen kosten. Bei der Frage, ob eine abgespeckte Version kommt, ob weniger Bäume stehen bleiben oder auf die geplante Absenkung des Damms vorm Schloss – oder auf beides – verzichtet wird, weichen die Rathaus-Spitzen aus: Man müsse sehen, wo man künftig die Prioritäten setzen wolle, sagen Bürgermeisterin Birgit Simon und OB Horst Schneider. Kämmerer Beseler weist darauf hin, dass die zusätzlichen 4,1 Millionen, so sie denn für die Deichsanierung politisch gewollt seien, gestreckt über sechs Jahre aus dem Etat abgezwackt werden müssten. Für 2012 ist schon mal eine halbe Million eingeplant.

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