Schutzschirm-Antrag liegt in Wiesbaden vor

Machbare Zahlen oder nur Fata Morgana?

Offenbach - Der Offenbacher Antrag auf Aufnahme unter den Landes-Schutzschirm liegt in Wiesbaden vor, das Finanzministerium soll ihn wohlwollend begutachten. Von Thomas Kirstein

Die Prognosen, auf die sich CDU, SPD, Grüne und Freie Wähler geeinigt haben, werden Grundlage eines heute vom Magistrat zu beschließenden Vertrags mit dem Land sein. Morgen wird die Zustimmung der Stadtverordnetenmehrheit erwartet.

Wie berichtet, soll das Hauptkriterium, die Aussicht auf einen ausgeglichenen Haushalt 2020, erfüllt werden, indem zu erwartende Einnahmen angepasst werden. Dazu kommen die Effekte der vom „Schutzschirm-Pakt“ der Stadtverordnetenversammlung vereinbarten Spar-Kompromisse. Korrigiert ist die Annahme von Magistrat und Ämtern, 2020 sei keine schwarze Null, sondern ein Minus von 72 Millionen Euro zu erwarten.

Sprung unter den Schutzschirm

Gute Chancen, dass dieser inzwischen vierte Anlauf zum Sprung unter den Schutzschirm ausreicht, sieht Tarek Al-Wazir. Der Landesvorsitzende der Grünen, ihr Landtagsfraktionschef und Offenbacher Stadtverordneter hat im persönlichen Gespräch mit Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) den Eindruck gewonnen, dass der jetzige Antrag akzeptiert wird.

Al-Wazir teilt nicht die Meinung, erwartete Einnahmesteigerungen seien nur hypothetisch. Tatsächlich seien die Geldflüsse aus Gewerbe- und Einkommensteuer, Schlüsselzuweisungen und diversen Bundeszuschüssen zu gering angesetzt worden. „So wie’s die Verwaltung unter OB Grandke gelernt hat – erstmal möglichst niedrig einplanen, um dann keine bösen Überraschungen vermelden zu müssen“, sagt Al-Wazir. Er räumt allerdings ein: „Es ist sehr viel Optimismus dabei.“

„Optimistische Prognosezahlen, die machbar erscheinen“

Sein Parteifreund, Bürgermeister Peter Schneider, spricht von „optimistischen Prognosezahlen, die machbar erscheinen“. Allerdings stimmt er die Offenbacher schon mal auf die Möglichkeit weiterer Einschnitte ein: „Wenn die Annahmen nicht eintreten, wird von uns wohl verlangt, die Grundsteuer B weiter hochzusetzen.“

Allen Beteiligten ist indes klar, dass die Berechnungen schon bald überholt sein können. 760 Millionen Euro Schulden hat Offenbach, das Land würde 211 Millionen davon übernehmen (Zinsen zahlt weiter die Stadt). Aber in etwa dieser Größenordnung steigen die Schulden wohl wieder, wenn das Klinikum verkauft ist – dessen Belastungen bleiben an der Stadt hängen.

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Vom Sparen ausgenommen

Kritik am Antrag äußert die FDP: Das Schutzschirmbündnis habe im „Wettbewerb um die besser gefaketen Zahlen“ mit Oberbürgermeister Horst Schneider, der auf wundersame Kostensenkungen hoffe, gleich gezogen, meint Fraktionschef Oliver Stirböck. Mit ihrem noch vor einem Monat apodiktisch formulierten Ziel „realistischer Zahlen“ seien vor allem die beiden Magistratsmitglieder Felix Schwenke und Peter Schneider gescheitert. Der von ihnen konstruierte „Wachstumspfad“ der Stadt sei eine mit nichts unterlegte „Fata Morgana“.

Rubriklistenbild: © dpa

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