Parkplatz-Gebühren

Stadt greift Autofahrern in die Tasche

Offenbach - Au weia, der Tank ist leer, das Haushaltssäckel geschrumpft. Jetzt will der Magistrat den Autofahrern an den Kragen. Von Fabian El Cheikh

In einem Antrag ruft Stadtrat und Ordnungsdezernent Felix Schwenke (SPD) die Stadtverordneten auf, einer Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zuzustimmen. Konkret heißt das: Für kostenpflichtige öffentliche Parkplätze soll noch häufiger ein Parkschein gezogen werden müssen. Begründung: „Die bis zum heutigen Tage geltenden zeitlichen Beschränkungen für die Bewirtschaftung von öffentlichen Flächen durch Parkscheinautomaten stammen aus einer Zeit, in der das Ladenschlussgesetz die Öffnungszeiten der Geschäfte von montags bis freitags auf 18.30 Uhr und samstags auf 14 Uhr beschränkte. 2007 wurde der Ladenschluss an Werktagen jedoch völlig aufgehoben, dadurch sind die jetzigen Zeiten der Parkscheinpflicht nicht mehr zeitgemäß.“

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Des Stadtrats Vorschlag: Künftig soll die Parkscheinpflicht auf den Stellflächen Bahnhof-, Hospital-, Berliner und Frankfurter Straße sowie am Großen Biergrund montags bis samstags von 8 bis 21 Uhr gelten. Ein Vorschlag, mit dem Schwenke viele Offenbacher, auch den örtlichen Handel gegen sich aufbringen dürfte. Doch nicht nur das: Der Sozialdemokrat strebt zusätzlich an, Parkgebühren auf „sämtlichen öffentlichen Stellflächen im engeren Innenstadtbereich“ zu verlangen. Dabei denkt er beispielsweise an das Parkdeck Bahnhofstraße, dessen 98 Stellplätze bislang durch Auslegen einer Parkscheibe für zwei Stunden kostenlos benutzt werden dürfen. Parkscheinautomaten sind bereits installiert, aber noch nicht in Betrieb. Damit der Bürger brav bezahlt, soll die Einhaltung dieser Pflicht noch intensiver überwacht werden. Schon jetzt zählt Offenbach bundesweit zu den Spitzenreitern bei der Einnahme von Bußgeldern durch Falschparker, gelten die Ordnungsamtsmitarbeiter als besonders fleißig.

Parkhaustest in Offenbach

Parkhaustest in Offenbach

Im Einklang sieht sich der Antragsteller mit dem 1995 verabschiedeten, bis heute gültigen „Integrierten Parkraumkonzept“ der Stadt, das einen weiteren wichtigen Aspekt enthält: „Die Höhe der Parkgebühren wird sich weiter an den Stundensätzen der Parkhäuser und Tiefgaragen orientieren, das heißt: öffentliche Stellflächen sind teurer als private.“ Die Stadt könne es sich nicht leisten, Flächen kostenlos zur Verfügung zu stellen. „Wo auf Grund der Nachfrage jeder Marktakteur ebenfalls Geld für seine Leistung nehmen würde, muss die öffentliche Hand ebenso handeln.“ Sollten die Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, rechnet Schwenke mit Mehreinnahmen von zirka zehn Prozent (55 .000 Euro) – und auch gezielt mit Missachtung der Zahlpflicht. „Die Mehreinnahmen, die durch die Ahndung von Verstößen entstehen werden, sind nicht abzuschätzen.“ Die Zusatzbeschilderung koste „einmalig zirka 2700 Euro“.

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