Grüne Plakette Pflicht

Magistrat beschließt Umweltzone in Offenbach

+

Offenbach - Wie berichtet hat die Stadtregierung die Voraussetzung für die Einrichtung einer Umweltzone im gesamten Stadtgebiet beschlossen. Die Zone berechtigt ab 1. Januar 2015 nur noch zum Einfahren mit grüner Plakette.

Die Kosten für die notwendige, einmalige Beschilderung sind auf 40.000 Euro beziffert. Das Geld ist bereits im Haushalt 2014 berücksichtigt. Umweltdezernent Peter Schneider freut sich, dass nach langer Wartezeit endlich auch in Offenbach der Luftreinhalteplan (LRP) umgesetzt werden kann, der bereits im Mai 2010 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden war. „Er enthält einen Katalog von Maßnahmen, die jede für sich die Luft in Offenbach etwas besser machen wird“, ist Schneider sicher.

Lesen Sie hier mehr dazu:

Steuerung statt Fahrverbote

„Hängepartie“ beendet

Umweltzone in Offenbach ab Januar

„12.000 Autofahrer werden verunsichert“

Umweltzone kommt: „Zeitlicher Druck ist enorm“

Zugleich verweist er auf die Notwendigkeit, Verkehrsemissionen wie Feinstaub und Stickoxide im Stadtgebiet dauerhaft zu reduzieren. Man werde den Katalog Schritt für Schritt umsetzen, mit dem Nachtfahrverbot für Lkw an der Mainstraße werde es weitergehen. Irritiert zeigt sich der grüne Bürgermeister darüber, dass die CDU sich öffentlich negativ zur Umweltzone äußert: „Wenn die größte Oppositionspartei in unserer Stadt im Herzen des Rhein-Main-Gebiets bei diesem Thema heute noch parteipolitische Scheuklappen wittert, geht das mit Sicherheit am Empfinden und an den berechtigten Forderungen der Bürgerinnen und Bürger vorbei“, so Schneider. Umweltzonen seien – unabhängig von politischen Farben der Verantwortlichen – seit vielen Jahren selbstverständlich. „Es ist aus meiner Sicht abenteuerlich, in Frankfurt andere Regelungen zu haben als in der Nachbarstadt. Und es ist sehr bedauerlich, dass die CDU in Offenbach weiter so argumentiert wie in anderen Städten vor Jahrzehnten. Eigentlich brauchen wir eine einzige Umweltzone im Rhein-Main-Gebiet“, meint der Umweltdezernent.

Das Inkrafttreten des Luftreinhalteplans sei jahrelang daran gescheitert, dass ein FDP-geführtes Verkehrsministerium das rechtlich erforderliche Einvernehmen mit dem damals CDU-geführten Umweltministerium verweigert habe, welches den Plan inklusive Umweltzone schon lange habe genehmigen wollen. „Vor diesem Hintergrund verstehe ich die Offenbacher Union wirklich nicht mehr“, so Schneider. Das Land sieht sich in Sachen Luftreinehalteplan in Offenbach derzeit mit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) konfrontiert. Die DUH war mit einer identischen Klage bezüglich Wiesbaden bereits erfolgreich. Auch die EU-Kommission droht der Bundesrepublik mit rechtlichen Schritten, wenn bis 2015 nicht alle Maßnahmen zur Minimierung von Schadstoffen in der Luft ergriffen sind.

Der zweite Entwurf des LRP für Offenbach wird seit dem 4. August durch das Hessische Umweltministerium öffentlich ausgelegt. Einwendungen, Bedenken und Anregungen können bis 17. September schriftlich entweder an das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Mainzer Straße 80, 65189 Wiesbaden) oder an die Stadt Offenbach (Berliner Straße 100, 63061 Offenbach) gerichtet werden.

nn

Kommentare