Mit höherer Grundsteuer unter den Schutzschirm?

Offenbach - Die Stadt will sich unter den kommunalen Schutzschirm des Landes ducken, was für etliche Offenbacher teurer werden kann: Eigentümern bebauter Grundstücken blüht womöglich nach 2011 eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B. Von Thomas Kirstein

Gestern beschloss der Magistrat, für die notleidende und damit anspruchsberechtigte Stadt Hilfe in Anspruch nehmen zu wollen. Auf 211 Millionen Euro und niedrige Zinsen kann ja niemand freiwillig verzichten. Die Stadtverordneten müssen noch ihren Segen geben.

Doch hat die Landesregierung eine Überweisung mit Spar-Auflagen verbunden. Die 120 000-Einwohner-Stadt müsste sechs Jahre lang je zwölf Millionen Euro einsparen, um zumindest ihren jährlichen Haushalt auszugleichen. In der Summe wären das 72 Millionen Euro weniger als bisher.

In dieser Höhe nicht leistbar, sagt Stadtkämmerer Michael Beseler, auf 60 Millionen Personalkosten und nur zwölf Millionen freiwillige Leistungen hinweisend. Er ist nach Gesprächen mit dem Finanzminister dennoch guten Mutes, dass für Offenbach ein Weg gefunden wird.

In der Stadt sieht Beseler „hochpolitische Debatten“ über die vier im Grundsatzbeschluss zur Prüfung festgelegten Punkte voraus: Erhöhung kommunaler Steuereinnahmen – die Grundsteuer B ist dabei erste Wahl; weiterhin kostendeckende Gebühren – die gibt’s momentan nur nicht für Kindergärten, woran aus sozialpolitischen Gründen nicht gerüttelt werden soll; nachhaltige Kostensenkung auf allen Gebieten – wo, weiß der Kämmerer noch nicht; und sämtliche bislang geplanten Investitionen sollen darauf abgeklopft werden, ob sie wirklich notwendig sind.

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