Haftstrafe für Hartz-IV-Empfänger

Hartnäckig und frech genug

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Offenbach/Darmstadt - 74 Mal Untreue in besonders schwerem Fall: Amtsrichter Manfred Beck verurteilte den Leistungsbezieher Ramin T. wegen Beihilfe zu dreieinhalb Jahren Haft. Von Silke Gelhausen-Schüßler

Sein Sachbearbeiter Sven S. kommt für die Untreue zu seinem Arbeitgeber mit einer zweijährigen Bewährungsstrafe und Auflage zu 250 gemeinnützigen Arbeitsstunden davon.  Mit diesem Urteilsspruch folgte Beck weitestgehend den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Das Urteil für S. ist rechtskräftig, die Verteidigung von T. behält sich dagegen Rechtsmittel vor.

S. hatte T. im Zeitraum von Juni 2006 bis August 2010 zu staatlichen Extra-Boni in einer Gesamthöhe von 97.000 Euro verholfen – im Gegenzug erhielt der Angestellte maximal 3000 Euro, die er eigenen Aussagen zufolge weder gefordert noch erhofft hatte. Einen großen Anteil des Schadens, 80.000 Euro, hat S. mithilfe eines elterlichen Darlehens inzwischen an die Mainarbeit zurück gezahlt.

Erscheinungsbild der jungen Männer

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Was sich in den Urteilen widerspiegelt, passt zum Erscheinungsbild der jungen Männer: Selten erscheinen zwei Angeklagte, denen eine gemeinsame Straftat vorgeworfen wird, so gegensätzlich in Verhalten und Aussagen vor Gericht. Während Sven S. von Anfang an geständig ist und Aufklärungshilfe leistet, empfindet Ramin T. sein Verhalten nicht unbedingt anstößig. Im Gegenteil. Während S.’ Verteidiger dem Mandanten des Kollegen in seinem Plädoyer den schwarzen Peter zuschiebt, ringt T. sichtlich um Beherrschung. Immer wieder verdreht er die Augen und fasst sich an den Kopf: Am liebsten würde er wohl aufspringen und seine Wut rauslassen.

Schwer fällt es aber auch dem unbeteiligten Beobachter, neutral zu bleiben: Zu sehr polarisiert der Prozess die beiden Lager des Sachbearbeiters auf der einen und des Leistungsbeziehers auf der anderen Seite. Während der zurückhaltende S. noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist, zählt T.’s Liste ein halbes Dutzend Einträge seit 2001, darunter so einschlägige wie gewerbsmäßiger Betrug und Urkundenfälschung.

Bar ausgezahltes Geld

Die Notwendigkeit, Unterschriften nachzuahmen, bestand für T. im aktuellen Verfahren indes nicht. Um an die begehrte Kohle zu kommen, reichte es aus, hartnäckig und frech genug beim Sachbearbeiter aufzutreten. Das T. das überwiegend bar ausgezahlte Geld tatsächlich erhalten hat, beweisen die vorhandenen Quittungen über 200 bis 4000 Euro, die er anstandslos unterschrieb.

Letzte Zweifel, das vielleicht jemand anderes für ihn unterschrieben und kassiert haben könnte, räumte gestern der hinzugezogene Schriftsachverständige des Landeskriminalamts aus. Ralf Reisinger: „Die Untersuchung mit 29 Vergleichsunterschriften ergab, dass mindestens 45 der 48 Quittungen mit einer 90-prozentigen Wahrscheinlichkeit dem Angeklagten zuzuordnen sind.“

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Ähnliche Fälle sind laut Leiter der Mainarbeit, Matthias Schulze-Böing, nicht zu erwarten. Schon seit Gründung der Agentur 2005 habe das Vier-Augen-Prinzip gegolten. Allerdings seien die Kontrollen technisch nicht gut in den Abläufen verankert und „mit krimineller Energie“ zu umgehen gewesen. Seit 2011 habe man neue Software und sei besser gegen Missbrauch gesichert. Barauszahlungen gebe es kaum noch.

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