Jobcenter-Mitarbeiter vor Gericht

Prozess wegen Betrugs: Wie Steuergeld Knast erspart

Offenbach - Hier 1703 Euro für Möbel, dort 1450 Euro für den Energieversorger. Mal 3898 Euro für den Wasserschaden, mal 1469 Euro für den Rechtsanwalt – 100.000 Euro sollen auf diese Weise unrechtmäßig vom Jobcenter Mainarbeit  zu einem Hartz-IV-Bezieher geflossen sein.Von Silke Gelhausen-Schüßler

Erst nach mehr als vier Jahren, im August 2010, schöpften Kollegen Verdacht, überprüften das Vorgehen von Sachbearbeiter Sven S. und wurden fündig. Gestern saß S. mit seinem Klienten Ramin T. wegen Betrugs auf der Anklagebank des Amtsgerichts. Es ist bereits der zweite Verhandlungstag, und auch diesmal kommt der Prozess aus mehreren Gründen nicht zum Abschluss. Da sind zum einen die Aussagen der jungen Männer. Beide geben die Sachverhalte weitgehend zu. Während S. jedoch kaum hörbar, aber immer klarer seine Schuld einräumt, scheint T. nach wie vor der Überzeugung zu sein, sich eigentlich nicht strafbar gemacht zu haben. Er artikuliert selbstbewusst und deutlich: „Ich darf doch einen Antrag im Jobcenter abgeben, oder ist das verboten?“

Zum anderen sind vier Jahre eine lange Zeit. In der haben sich 81 Auszahlungen in bar, als Scheck oder per Überweisung angesammelt, die nun auf dem Prüfstand stehen. Und die Verteidigung von T. besteht auf ihrem Recht, jeden Fall einzeln vor dem Gericht zu erörtern. Das wäre ohne die Hilfe der Mainarbeit gar nicht möglich: Zeugin W., die bereits am ersten Prozesstag aussagen musste, steht erneut vor Richter Manfred Beck. In stundenlanger Kleinarbeit hat sie die Auszahlungsliste für T. durchgearbeitet und referiert als Fachfrau den Inhalt. Sie entdeckt doppelte Mietanweisungen und dubiose Zahlungen, vermisst Belege und Dokumentationen.

Geld als Gegenleistung

So erhielt T. beispielsweise eine gerichtliche Ladung zum Strafantritt, wenn er nicht 3787 Euro zahle oder gemeinnützige Arbeit verrichte. S. weist die Summe an, weil T. erklärt, ihm seien wegen psychischer Probleme weder Haft noch Arbeit zuzumuten. S.: „Ich habe das Geld ausgezahlt, weil er immer aufdringlicher wurde.“ Eine derartige Aussage raubt Staatsanwalt Thomas Glab die Beherrschung: „Das schlägt ja dem Fass den Boden aus, einem Straftäter die Haft mit Steuergeldern zu ersparen!“

Doch nicht nur T. – einer von S.’ 130 Klienten – soll von der „Beziehung“ profitiert haben. Der Sachbearbeiter gibt zu, im Gegenzug „höchstens 3000 Euro“ bekommen zu haben. Die habe er aber weder gefordert, noch habe er darauf spekuliert. T. habe ihm einfach immer mal was zugesteckt. Auf keinen Fall habe er aus Eigennutz unrechtmäßig gehandelt. Seine verhaltene Aussage „Ich habe ihn einfach nicht vom Hof gekriegt“ möchte man dem schmächtigen, schüchtern wirkenden jungen Mann fast glauben.

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Die Aufdringlichkeit T.s bestätigt Freundin B.: „Sven hat immer wieder Anrufe weggedrückt oder ist beim Telefonieren raus, ich hatte schon den Verdacht einer anderen Frau.“ Dass ihr Freund ein Alkoholproblem habe, wie Kollegen der Mainarbeit ausgesagt hatten, will sie hingegen nicht bestätigen: „Mehr als ein bis zwei Bier pro Tag hat er nicht getrunken.“ Ebenso fremd ist ihr der angebliche „Zusatzverdienst“ des Freundes: „Wir sind kaum in Urlaub gefahren, unsere Kleidung war von der Stange, die neue Wohnzimmereinrichtung hat seine Mutter bezahlt.“

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