Malermeister angeschmiert

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Jürgen Jobmann ist über die geplante Offenbacher Umweltzone alles andere als erfreut. Für sein Firmenfahrzeug müsste er eine Ausnahmegenehmigung beantragen.

Offenbach ‐ Jürgen Jobmann kann rechnen. Muss er als Chef eines kleinen Handwerksbetriebs auch können. Und genau deshalb hat sich der Malermeister Ende 1998 einen Mercedes Vito 108 D gekauft. Von Matthias Dahmer

Kleiner Diesel, geringer Verbrauch, hohe Laufleistung - ein Auto, das nach dem Finanzplan des 39-jährigen so 12, eher 15 Jahre halten sollte. Mindestens. Die Politik, genauer: ein sich um die Luftqualität sorgender Gesetzgeber, hat ihm in Form der Umweltzone einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der Vito ist im Gegensatz zu den beiden anderen Fahrzeugen Jobmanns nicht mit einem Rußfilter nachrüstbar und muss sich mittlerweile mit roter Plakette als nur bedingt zonenkompatibler Stinker etikettieren lassen.

HINTERGRUND

So wird die Einführung der Umweltzonen begründet.

100 Euro legt Malermeister Jobmann jedes Jahr für die Genehmigung hin, mit dem Wagen seine Frankfurter Kunden besuchen zu dürfen. Dazu gibt’s Bürokratie satt: Herstellerbescheinigung, Begründung, wieso man nach Frankfurt will und - für Jobmann der Hammer - eine sogenannte betriebswirtschaftliche Auswertung. „Warum das verlangt wird, ist mir völlig unverständlich. Viel intimere Daten gibt es in einem Betrieb eigentlich nicht.“

„Müssen Umweltzonen überhaupt sein?“

Der Offenbacher hofft nun, dass er in seiner Heimatstadt, so sie denn eine Umweltzone einrichtet, für seinen Diesel eine ähnliche Genehmigung bekommt; freilich ohne einen solchen Aufwand und günstiger. „Es kann doch nicht sein, dass wir betroffenen Handwerker, und das sind nicht wenige, in jeder Stadt künftig extra für eine Genehmigung zahlen. Was ist, wenn Darmstadt und Hanau auch noch nachziehen“, gibt Jobmann zu bedenken. Ein neuer Kleintransporter, der mehr als 20.000 Euro kosten würde, wäre für den Malermeister eine unbezahlbare Alternative. Ohnehin fragt er sich, ob Umweltzonen überhaupt sein müssen.

Würde Jobmann die Frage im Rathaus stellen, die Antwort wäre wohl eindeutig: Die Umweltzone kommt. Daran lassen zumindest die bisherigen Verlautbarungen keinen Zweifel. Laut einer EU-Richtlinie darf die Luftbelastung mit Feinstaub an höchstens 35 Tagen im Jahr einen Grenzwert von 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft überschreiten. Im ersten Halbjahr 2009 wurden an den Offenbacher Messstationen Mainstraße, Bieberer Straße und Untere Grenzstraße diese Werte klar überschritten.

Unklar ist, wie die Umweltzone ausgestaltet sein wird

Nach einer Schonfrist soll es im nächsten Jahr soweit sein. Sollen nur noch Fahrzeuge mit grüner Schadstoffplakette rollen dürfen. Entweder im kompletten Stadtgebiet oder in der Kernstadt ohne Bieber, Bürgel, Rumpenheim, Waldheim und Waldhof. Das sind die beiden Varianten, die der Magistrat erst dem Stadtparlament und dann dem Umwelt- und dem Verkehrsministerium des Landes als Offenbacher Beitrag zum „Luftreinhalteplan Ballungsraum Rhein-Main“ unterbreiten wird.

Über die Verbannung der Dreckschleudern hinaus listet das städtische Amt für Umwelt und Mobilität nächtliche Tempo-30-Limits in der Bieberer Straße zwischen Hebe- und Berliner Straße und in der Mainstraße zwischen Arthur-Zitscher- und Kaiserstraße auf. Auf letzterem Abschnitt ist auch ein Lastwagen-Fahrverbot im Gespräch.

Unklar ist bislang, wie die Umweltzone ausgestaltet sein wird. Mit welcher Farbe geht es los, wie werden die Ausnahmegenehmigungen gehandhabt - alles Dinge, die im Detail noch zu regeln sind.

Die Industrie- und Handelskammer hat angesichts der drohenden Umweltzone schon mal die Nase gerümpft. „Übertriebenen Aktionismus bei Luftreinhaltung und Lärmschutz“ sieht Vize-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Mohr: „In anderen Städten hat sich gezeigt, dass das Instrument Umweltzone wenig bis nichts bewirkt hat.“ Im Übrigen stünden Verwaltungsaufwand und Wertvernichtung bei Diesel-Fahrzeugen in keinem Verhältnis zum Nutzen, so Mohr. Gerade kleine Betriebe in und um Offenbach bekämen Probleme; vielen fehle das Geld für ein neues Geschäftsfahrzeug, mit dem das Befahren der Zone erlaubt wäre.

Druck aus Brüssel

Mohr sieht allerdings, dass Offenbach unter Druck aus Brüssel und Wiesbaden kaum an der Zone vorbeikommt. Deshalb gelte es, Firmen Spielraum für die Anpassung zu lassen - durch Ausnahmegenehmigungen, Beschränkung auf den Stadtkern und Übergangslösungen. Auch ein Lkw-Durchfahrtsverbot auf der Mainstraße sieht die IHK kritisch. Die Sperrung werde lediglich dazu führen, dass Berliner Straße und der Ring mehr belastet würden.

Eventuelle Fahrverbote für Brummis würden auch das Geschäft der Messe GmbH berühren. Geschäftsführerin Ursula Diehl erinnert daran, dass zu Messezeiten der Laden praktisch rund um die Uhr läuft. Die An- und Abfahrt der Laster etwa über den Nordring müsse gewährleistet sein. Sie ist indes „ganz relaxed“, dass man dies bei der Stadt erkennt und entsprechende Ausnahmegenehmigungen „mit hoffentlich geringem bürokratischen Aufwand“ erteilt. In Frankfurt sind seit 1. Januar 2010 nur noch Fahrzeuge mit gelber oder grüner Plakette erlaubt. Ab 2012 brauchen alle eine grüne Plakette. Wer ohne Plakette oder gültige Ausnahmegenehmigung erwischt wird, muss mit 40 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg rechnen.

Zur Einrichtung von Umweltzonen:

Begründet wird die Einrichtung von Umweltzonen mit zu viel Feinstaub in der Luft. Feinstaub besteht aus mit bloßem Auge nicht sichtbaren Partikeln. Diese werden vom Körper nicht gefiltert und können daher bis in die Lungenbläschen vordringen. Feinstaub kann natürlichen Ursprungs sein, wird aber auch in Industrie und Privathaushalten freigesetzt. Beim Straßenverkehr entsteht Feinstaub durch Reifenabrieb, aufgewirbelten Staub und nicht zuletzt durch Abgase - vor allem aus ungefilterten Dieselfahrzeugen. Kritiker weisen darauf hin, dass die Autoabgase nur zum Teil für die Feinstaub-Belastung verantwortlich sind.

Der ADAC bezweifelt die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten und steht etwa in Berlin seinen Mitgliedern zur Seite, die gegen entsprechende Regelungen klagen. Am 1. März 2007 trat in Deutschland die Plakettenverordnung in Kraft. Fahrverbote in Umweltzonen gelten derzeit in erster Linie für Autos der Schadstoffgruppe, die keine Plakette erhalten. Das sind Benziner ohne geregelten Katalysator (teilweise auch mit geregeltem Kat der ersten Generation) und Dieselfahrzeuge, die nur die Abgasnormen Euro 0 oder Euro 1 erfüllen.

Von Verboten ausgenommen sind Motorräder, landwirtschaftliche Zugmaschinen, Fahrzeuge von Polizei und Feuerwehr sowie Krankenwagen. Die Plakettenverordnung kennt vier Schadstoffgruppen: 1 (keine Plakette), 2 (rot), 3 (gelb) und 4 (grün).

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