Nach hitzigen Diskussionen

Stadtparlament beschließt Umbau des Marktplatzes

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Offenbach - Mit den Stimmen der Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern hat das Stadtparlament jetzt den Grundsatzbeschluss zum Umbau des Marktplatzes gefasst. Erwartungsgemäß ging dem eine hitzige Debatte voraus. Und: Details der Planung werden die Volksvertreter noch einmal beschäftigen. Von Matthias Dahmer 

Die Planer bekamen vom Parlament indes noch Hausaufgaben auf: So soll der Abschnitt zwischen Salzgässchen und Großer Biergrund aus dem Konzept wieder herausgenommen werden. Zudem will die Koalition mit Blick auf die Erreichbarkeit des Wilhelmsplatzes geprüft wissen, was das Umdrehen der Einbahnregelung in der Friedrichstraße bringt, ob eine gegenläufige Einbahnregelung an der östlichen Straße des Wilhelmsplatzes jeweils bis zur Parkplatzeinfahrt machbar ist und ob sich durch Anlegen einer neuen Parkplatzeinfahrt an der südlichen Seite des Wilhelmsplatzes die Situation verbessern lässt.

Die umfassendste Kritik an Umbauplänen und Verkehrskonzept kam von der größten Oppositionsfraktion: CDU-Fraktionsvize Roland Walter warf der Stadtregierung angesichts der bisherigen Reaktionen vor, an den Bedürfnissen der Mehrheit vorbei zu planen. Besonders was die Verkehrsführung am Wilhelmsplatz betreffe, der weiter isoliert werde, gehe man mit dem Holzhammer vor.

Hohe Anliegerbeiträge

Walter lenkte zudem den Blick auf den bislang vernachlässigten Aspekt der Anliegerbeiträge. Der CDU-Stadtverordnete befürchtete, dass die Anwohner, die vielfach noch gar nicht wüssten, was auf sie zukomme, mit teils fünf- bis sechsstelligen Beträgen rechnen müssten. Walter: „Das zahlen im Ergebnis der Einzelhandel und die Mieter der Häuser.“

Die Union hat folgende Belastungen bei dem mit insgesamt 3,5 bis 3,7 Millionen Euro veranschlagten Umbau ausgerechnet: Die Anliegerbeiträge am Marktplatz belaufen sich auf 901 614 Euro, verteilt auf acht Flurstücke; an der Bieberer Straße sind es 580 931 Euro für 19 Grundstücke; am Salzgässchen/Kleiner Biergrund wären es bei Weiterverfolgung der Pläne 145.530 Euro, verteilt auf 15 Flurstücke.

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Die von der Koalition beschlossenen Plan-Änderungen hielt Walter für einen vorgeschobenen Versuch, Luft aus der Kritik herauszunehmen. Er sagte voraus: „Die negativen Folgen für die Entwicklung der Innenstadt werden größer sein als der Nutzen.“ Die Union halte das Projekt, so wie es aufgezogen werde, für falsch. Die verkehrlichen Vorfestlegungen, hätte man weglassen müssen. Vielmehr sei angebracht, sich stärker auf Raumgestaltung und Aufenthaltsqualität zu konzentrieren.

CDU-Fraktionschef Peter Freier räumte ein, am Marktplatz müsse etwas passieren. Doch das könne man nicht mit diesem Verkehrskonzept verbinden. Das Thema Anliegerbeiträge sei bislang „weggenuschelt“ worden, dabei bedrohten sie manchen Einzelhändler in seiner Existenz. Was den Vorschlag einer neuen Einbahnregelung an der Friedrichstraße angeht, befürchtete Freier in Verbindung mit der östlichen Wilhelmplatzstraße erneut Kreisverkehr. Insgesamt vermisse er einen Kompromiss wie seinerzeit beim Rückbau der Berliner Straße.

Oliver Stirböck (FDP) argumentierte im Sinne des Autofahrers: Offenbach werde eine Stadt der Umwege, die Verkehrsplanung werde der Innenstadt vom „rot-grünen Tisch“ übergestülpt.

Konsequente Entwicklung

Bruno Persichilli (SPD) verteidigte den Umbau als Schlussstein der Innenstadt-entwicklung und erhofft sich ein völlig neues Erleben des Marktplatzes.

Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) betonte als Schlussredner, seit dem Bau der S-Bahn gebe es – auch mit Beteiligung von CDU-Dezernenten – eine „konsequente stadtstrukturelle Entwicklung“. Es müsse doch ein Konsens darüber herzustellen sein, dass der Durchgangsverkehr aus dem Marktplatz herausgenommen werde. Wenn man das lasse, müssten die Ampeln bleiben, und der Umbau wäre rausgeschmissenes Geld.

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