Kooperationsvertrag zwischen Stadt und IHK

Masterplan: Kleine Duftmarken gesetzt

Offenbach - Weil auch die Stadtverordneten ein bisschen beim Masterplan mitreden wollen, beschlossen sie Änderungen am Kooperationsvertrag. Grundsätzliches am Großprojekt steht damit nicht in Frage. Von Matthias Dahmer

Es bedarf schon einiger Mühe, um aus den Worten von Frank Achenbach leichten Ärger herauszuhören. Der IHK-Geschäftsführer und Motor des Masterplans ist einfach zu eloquent, als dass ihm echte Kritik über die Lippen kommt. Deshalb formuliert Achenbach lediglich seine Verwunderung. Darüber, dass die Politik ihre Änderungswünsche am Masterplan-Kooperationsvertrag zwischen IHK und Stadt ihm erst einen Tag vor der Beschlussfassung im Parlament kundgetan hat. „Dabei habe ich die Diskussion bereits in den Ausschüssen begleitet“, sagt er.

Noch hält Achenbach, der zugleich Sprecher und ehrenamtlicher Geschäftsführer des eigens zum Zwecke der Masterplan-Umsetzung von der IHK gegründeten Vereins „Offenbach offensiv“ ist, den Beschluss vom vergangenen Donnerstag nicht in den Händen. Weshalb er auch noch nicht sagen könne, wie damit verfahren werde. „Doch falls es sich nur um redaktionelle Änderungen am Vertrag handelt, ohne diesen grundsätzlich zu verändern, dann sehe ich kein Problem.“

Parlament möchte informiert sein

Tatsächlich will die Rathauskoalition mit ihren Änderungen, die auch das Gefallen von Linken und Piraten fanden, nur so etwas wie kleine Duftmarken setzen: So möchte das Parlament laufend über den Fortgang des Projekts Masterplan informiert sein, soll das Thema Soziales in den zu bildenden Arbeitsgruppen Gewicht erhalten, wird zur Attraktivitätssteigerung der „Zuzug einer einkommensstarken Wohnbevölkerung“ als förderungswürdig angesehen. Die ursprüngliche Formulierung hatte auf den Begriff „Zuzug“ verzichtet.

Man habe festgestellt, das Themenfeld Soziales fehle, begründete Maria-Carmela Dinice-Lehmann (SPD) den Änderungsantrag. FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck warnte indes davor, den Masterplan schon in seinen Anfängen zu zerreden. Aus Angst vor ihrem Bedeutungsverlust dürfe die Politik den Prozess nicht überregulieren, so der Liberale. Der Masterplan biete die Chance, mit einer Institution von außen und ohne in Ämterstrukturen zu arbeiten. Auch die CDU mahnte, das Projekt nicht zu gefährden. Es sei möglicherweise die letzte Chance, „mit einer großen Kraftanstrengung die Standortpolitik neu auszurichten“, meinte Fraktionsvize Roland Walter.

Allianz von Stadt und Verein

Wie berichtet haben der Verein „Offenbach offensiv“ und die Stadt eine Allianz geschmiedet, die bundesweit bislang ihresgleichen sucht: Bei der Erarbeitung einer umsetzbaren Vision für ein überlebensfähiges und lebenswertes Offenbach machen Kammer als Stimme der Wirtschaft und die Stadtverwaltung von Anfang an gemeinsame Sache. „Handlungsfähigkeit und wirtschaftliche Substanz der Stadt stärken“ soll das Hauptziel sein. Die Kosten werden auf 400.000 bis 600.000 Euro beziffert, der städtische Anteil ist auf 200.000 Euro gedeckelt.

Der am vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit gefasste Parlamentsbeschluss zum Kooperationsvertrag und ein entsprechender Beschluss des Vereinvorstands gelten als Startschuss für die Vergabe von Aufträgen an externen Sachverstand. Der Plan soll nach etwa einem Jahr stehen, so dass 2016 an die Umsetzung gegangen werden kann. Er wird im Idealfall eine Handlungsanleitung zur Stadtentwicklung bis ins Jahr 2030 sein.

Rubriklistenbild: © dpa

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