Mehr als halbe Million ist weg

Offenbach - Dieses Porto war wohl rausgeschmissenes Geld: Am 30. März schrieb die Stadt Offenbach etwa 3000 Mieter von Sozialwohnungen an, für die eine Fehlbelegungsabgabe fällig werden könnte; um festzustellen, ob sie einen Zuschlag zahlen müssen, sind diese Leute aufgefordert, ihre Einkommensverhältnisse offen zu legen. Von Thomas Kirstein

Nun platzte aus Wiesbaden die überraschende Nachricht ins Rathaus: Fehlbelegungsabgabe ist nicht mehr, zum 30. Juni läuft sie aus. „Das hat uns wie alle anderen betroffenen Kommunen überrollt“, sagt Stadtsprecher Matthias Müller zu der Entwicklung, die wenigstens die mehreren hundert bisher betroffenen Mieter freuen wird. Er weiß, dass das verschwendete Porto nur ein Klacks gegenüber dem ist, was Offenbach künftig entgeht: Rund 600.000 Euro spülte das entsprechende Gesetz pro Jahr aus privaten Säckeln in die öffentlichen Kasse. Zahlen mussten Offenbacher, die eine beim Bau öffentlich geförderte Unterkunft gemietet haben, inzwischen aber Einkünfte haben, die über der Berechtigungsgrenze für eine Sozialwohnung liegen. Das kann bis zu 4,59 Euro zusätzlich pro Quadratmeter und Monat ausmachen.

Das so eingenommene Geld ist bislang in die Förderung des Wohnungsbaus geflossen. Aber nur selten in den klassischen sozialen, sondern in Sanierungsmaßnahmen und besondere Projekte verschiedener Träger. Die städtische Gemeinnützige Baugesellschaft (GBO) etwa steckte Fehlbelegungs-Geld in ihr erstes Mehrgenerationenhaus und hatte, wie auch politisch gewünscht, vor, weitere Objekte dieser Art zu errichten. Zudem waren und sind Wohnungen für Studenten geplant, besonders zum Zwecke des Strukturwandels in der jetzt „Mathildenviertel“ genannten östlichen Innenstadt.

„Die niedrigste Quote im Rhein-Main-Gebiet“

Im Widerspruch zu mancher öffentlichen Wahrnehmung ist die Stadt Offenbach kein Zentrum des Sozialwohnungsbaus mehr. Nur gerade mal 4300, also sieben Prozent, ihrer rund 60.000 Wohnungen unterlägen noch der Bindung, weiß Müller: „Die niedrigste Quote im Rhein-Main-Gebiet.“ Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Birgit Simon ist sich da mit dem GBO-Chef Winfried Männche einig, dass insbesondere bezahlbarer Wohnraum für große Familien Mangelware ist.

Matthias Müller warnt davor, bei dem Wort Sozialwohnungen gleich an Sozialhilfeempfänger zu denken: „Wir brauchen preiswerte Angebote für Menschen, die einen Job haben, aber nicht so gut verdienen, beispielsweise Krankenschwestern.“

GBO-Chef Männche bedauert, dass einige Vorhaben jetzt ohne städtische Mittel nicht mehr machbar seien. „Es wird doch immer danach gerufen, Wohnraum zu erträglichen Preisen herzustellen“, sagt er. Allerdings sei nicht von der Hand zu weisen, dass die Fehlbelegungabgabe einem guten sozialen Mix in manchen Vierteln nicht zuträglich war, weil sich Besserverdienende von ihr vertreiben ließen.

Der SPD-Stadtverordnete Peter Janat kritisiert die Entscheidung der Landesregierung. Sie nehme einer finanzschwachen Stadt die Chance, in wichtige sozialpolitische Wohnbauprojekte zu investieren. „Das ist unverantwortlich“, erklärt er. Die Offenbacher SPD habe in der Vergangenheit sehr lange über die Abgabe diskutiert und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass sie „als Instrumentarium zur Stabilisierung der Sozialstruktur in Offenbach beigetragen hat.“

Rubriklistenbild: © dpa

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