Wenn demokratische Beschlüsse versanden

Offenbach: Mehr Transparenz überfordert die Verwaltung

Rathaus Offenbach
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In der Stadtverwaltung können nur sehr eingeschränkt neue Stellen geschaffen werden.

Die Stadtverordnetenversammlung in Offenbach ist sich uneins: Ist mehr Transparenz gegenüber den Bürgern überhaupt leistbar – oder gewünscht?

Offenbach – In Offenbacher Waldstücken müssen Hunde angeleint werden, das hat das Stadtparlament mehrheitlich im November 2019 beschlossen. Da es heftige Kritik aus Sicht des Tierschutzes hagelte, beschloss man ebenso, zu prüfen, wo im Stadtgebiet eine Freilauffläche ausgewiesen werden kann – seitdem ist es still geworden um das Thema. 2012 per Votum festgelegt: Absenkung des Bürgeler Dalles auf Straßenniveau. Geschehen ist seither nichts. Nur zwei Beispiele von vielen zu Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung, mit etwas Zeit könnten zahlreiche weitere aufgeführt werden. Für Mandatsträger wie Bürger höchst ärgerlich, wenn demokratisch beschlossene Vorlagen nicht umgesetzt werden, von der Verwaltung nicht einmal winzige Informationen dazu bereitgestellt werden.

Ändern wollten das die oppositionellen CDU, Linke, Ofa (Offenbach für alle aus Piraten, Junges Offenbach und Partei) und Freien Wähler. Bereits in der Oktober-Sitzung brachten sie einen Antrag ein, den die Ampel-Koalitionäre aus SPD, Grünen und FDP aber in den Ältestenrat verwiesen (wir berichteten). Nachdem dort, wie von der Opposition zu hören, aber nichts außer der Anregung, man könne einen Arbeitskreis bilden, geschah, stellte diese ihn nun erneut.

Offenbach – Opposition der Stadtverordneten wirb für Bürger-Service

Eindringlich warben die vier Oppositionsfraktionen dafür, den Bürgern etwas mehr Service anzubieten und ihnen mehr Informationen zum Geschehen im Stadtparlament zu geben. Der Vorschlag: Im Politischen Informationssystem (PIO) sollen in regelmäßigen Abständen kurze Infos zum Stand des jeweiligen Beschlusses veröffentlicht werden, zudem sollen Anfragen der Stadtverordneten samt Antworten einsehbar werden.

„Wir erwarten keine Romane, sondern nur einen kurzen Satz“, sagt Dominic Leiendecker von den Freien Wählern, „es sollen auch keine Namen von Mitarbeitern veröffentlicht werden – was wir wollen, ist ein in der freien Wirtschaft völlig normaler Vorgang“. Annette Schaper-Herget (Ofa) zählt eine Reihe von Beschlüssen auf, die demokratisch gefällt wurden, von denen seither nichts mehr zu hören war. Im Rahmen der Digitalisierung sollte Transparenz eigentlich selbstverständlich sein, erinnert Markus Philippi von den Linken.

Stadtverordneten Offenbach – Koalition zufrieden mit Status quo

Die Ampel-Koalition hielt mit einem Änderungsantrag dagegen: Man wolle lediglich prüfen, ob ein kurzer Satz zum Status der gefassten Beschlüsse möglich sei. Dass sie dennoch nichts davon hielten, war unüberhörbar aus den Beiträgen der Koalition hörbar. Solche Status-Rückmeldungen seien für die Verwaltung nicht leistbar, sie würde damit überfordert, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Helena Wolf, zudem sei das PIO so, wie es sei, „ganz toll“. Es gebe zwar einen Anspruch, dass demokratisch gefallene Beschlüsse umgesetzt werden, „aber nicht um jeden Preis“, erklärt FDP-Chef Dominik Schwagereit. Eine arme Stadt wie Offenbach könne es sich nicht leisten, deren Umsetzung oder Nichtumsetzung transparent zu machen.

Moderatere Töne schlägt Fraktionskollege Oliver Stirböck an, der immerhin einräumt, dass die geforderten Angaben zum Bearbeitungsstatus andernorts üblich und sinnvoll wären. Doch auch er hält der Opposition vor, dass der Vorschlag in Offenbach nicht umsetzbar sei. Den Koalitionären vorzuwerfen, sie möchten keine Transparenz schaffen, sei allerdings ungerecht, sagt Stirböck. Süffisant hält CDU-Chef Roland Walter den Liberalen ihren Slogan aus der Kommunalwahl entgegen: „Offenbacher Staus entstehen im Rathaus.“

Entgegen den Äußerungen der Koalition gebe es keine Holschuld der Nutzer des PIO, sondern eine Bringschuld der Verwaltung. Dass Offenbach das Gewünschte nicht leisten könne, lässt er nicht gelten: Im Gegenteil, so erst werde Geld gespart, sagt Walter, wenn nicht immer wieder die immer gleichen Anfragen zu bearbeiten seien, da niemand deren Status kenne.

Offenbach: Überfordert Transparenz die Verwaltung?

Unter der Hand ist aus der Koalition zu hören, dass man fürchte, die Verwaltung werde anschließend mit Anfragen überschwemmt, oder dass bestimmte Oppositionsgruppen die Statusangaben für Polemik nutzen wollten. Zudem arbeite die Verwaltung schon jetzt am Limit, benötigte neue Stellen können aufgrund der schwierigen Haushaltslage aber nur in sehr überschaubarem Maße geschaffen werden.

Wie sehr das Thema die Offenbacher Stadtverordneten beschäftigt, zeigt sich auch an der Anzahl der Redebeiträge: 13 Parlamentarier ergriffen das Wort dazu. Am Ende stimmen die Ampel-Koalitionäre für ihren Prüfantrag, der den Ursprungsantrag der Opposition ersetzt. Wann den Bürgern und Stadtverordneten dazu Neuigkeiten mitgeteilt werden, bleibt unbekannt. (Frank Sommer)

Angemerkt

Pathetisch wurde es mehrfach in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten, Grundgesetz und Demokratie etwas zu oft bemüht. Doch bei diesem Thema muss an das große Ganze gedacht werden: Es ist ein Wesenszug unserer Demokratie, dass die Bürger Vertreter in die Versammlungen und Parlamente schicken und sich über deren Arbeit informieren können. Dass nun demokratische Parteien argumentieren, ein simpler Satz zum Status eines Beschlusses überfordere die Stadtverwaltung, offenbart eine gefährliche Entfremdung vom Bürger. Gerade in Zeiten, in denen sowohl aus dem Parteienspektrum als auch von außerhalb Angriffe auf die Demokratie erfolgen, diese von Aktivistengruppen als „langsam“ und „ineffizient“ angeprangert wird, ist die Argumentation der Ampel-Koalitionäre Wasser auf die Mühlen dieser Populisten.

Gerade weil Offenbach eine arme Stadt ist, muss für die Bürger ersichtlich sein, was mit den demokratisch verabschiedeten Anträgen ihrer Vertreter geschieht – und auch die Verwaltung sollte ein Eigeninteresse haben, zumal es ihre Schuldigkeit ist und nicht eine besondere Gnade gegenüber den Bürgern.

Freilich, ganz von der Hand zu weisen ist die Furcht vor einer Anfrage-Flut nicht, wenn man so manche überambitionierten Vorstöße mit über 20 Unterpunkten der jüngsten Zeit betrachtet: Da heißt es für Koalition wie Opposition, auf Unsinniges zu verzichten und sich auf das zu konzentrieren, wofür sie gewählt wurden: die kommunale Selbstverwaltung – und sonst nichts. (Frank Sommer)

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