Mehrgenerationenhaus am Hessenring

„Projekt ist nicht zu verantworten“

Offenbach - Der möglicherweise gescheiterte Bau eines weiteren Mehrgenerationenhauses am Hessenring (wir berichteten) sorgt in der Kommunalpolitik für Zündstoff.

Die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Dr. Vera Langer, kritisiert die „vorschnellen Ankündigungen“ der Koalition aus SPD, Grünen, Freien Wählern sowie CDU, das Grundstück Hessenring 61 nach der Kritik doch nicht, wie vom Oberbürgermeister geplant, am freien Markt verkaufen zu wollen.

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„Das ursprüngliche Vorhaben der Stadt, das Grundstück verkaufen zu wollen, entspringt aus Sicht der FDP nicht der Willkür, sondern ist der finanziellen Notlage der Stadt geschuldet“, verteidigt Langer die Pläne des OB. „Zwar ist es nicht erfreulich, dass für das Projekt bereits einiger Aufwand betrieben worden ist, aber die Stadt kann in der finanziellen Situation nicht auf eine Millionen-Einnahme verzichten.“

Mehrgenerationenhaus verursacht Polit-Zündstoff

Es handele sich bei dem Projekt um eine „verdeckte Subventionierung“, die nicht zu den Prioritäten einer Stadt in Zeiten des Haushaltsnotstands gehöre. Langer verweist zudem auf die „dramatische Unterkapitalisierung“ der Gemeinnützigen Baugesellschaft Offenbach (GBO) und die „sehr angespannte finanzielle Lage des Stadtkonzerns“ – auch durch die Verluste bei den Verkehrsbetrieben und die geringeren Einnahmeerwartungen bei der EVO. Deshalb sei die Ausschüttungszusage der Stadtwerke-Holding in Höhe von drei Millionen Euro in Gefahr. „Das Projekt ist daher nicht zu verantworten.“ Langer fordert zudem, die „wohnungspolitischen Leitlinien“ aufs finanziell Machbare abzuspecken.

OB bekräftigt seine Position

Auch OB Horst Schneider (SPD) bekräftigt seine Position. „Der RP verlangt von der SOH jährlich einen Gewinn von drei Millionen Euro. Dazu trägt die GBO keinen Cent bei.“ Er könne das Grundstück nicht „umsonst in den Topf werfen“. Die Bedingungen hätten sich durch den Schutzschirmbeitritt geändert. „Ich nehme auf meine Kappe, dass ich gegenüber der Gruppe hätte früher darauf eingehen sollen.“ Er und SOH-Chef Peter Walther hätten sich aber stets im GBO-Aufsichtsrat als „kritische Fragesteller“ geäußert. Das Projekt benötige zu 85 Prozent Fremdkapital, für das die Stadt bürgen müsste: „Das wäre die Subventionierung einer Gruppe. Jetzt geht es aber darum, die Stadt handlungsfähig zu halten. Über Erbpacht kriege ich keine Liquidität.“ J fel/vs

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