Prozess gegen drei Bauunternehmer

Eingestellt: Millionenbetrug nicht nachweisbar

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Zermürbender Prozess gegen drei Bauunternehmer nach 48 Verhandlungstagen eingestellt.

Offenbach/Darmstadt - Es ging um eine Schadenshöhe von zehn Millionen Euro, die dem Fiskus als Steuern und Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten wurden. Von Silke Gelhausen-Schüßler

Ein Erfolg für die 18. Strafkammer des Landgerichts Darmstadt war es schon allein deshalb, die dafür vermeintlich Verantwortlichen im Juni 2012 auf der Anklagebank sitzen zu sehen – in der Hoffnung, den vier Angeklagten aus dem ehemaligen Jugoslawien angemessene Sanktionen aufbrummen zu können.

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Umso enttäuschender fiel am Ende das Ergebnis aus: Trotz umfangreicher Beweisaufnahme, kiloweise eingescannter Unterlagen, 16 Monaten Verhandlungsdauer, 48 Prozesstagen und mehr als 30 Zeugen blieb der Kammer nach dem zermürbenden Prozess nichts anderes übrig, als das Verfahren aus Mangel an Beweisen gegen die verbliebenen drei Bauunternehmer aus Offenbach und Limburg einzustellen – gegen eine vergleichsweise läppische Geldauflage von insgesamt 25.000 Euro. Zudem verzichtete einer der Angeklagten auf die Herausgabe von 45.000 Euro, die im Zuge der Ermittlungen vom Konto der Baufirma gepfändet worden waren – womit im besten Fall die Prozesskosten zu Lasten des Staates abgegolten sein könnten.

Von 2006 bis 2011 leitete der Serbe Z. äußerst erfolgreich eine Offenbacher Baufirma. 4,2 Millionen Euro Schwarzgeld sollen allein auf sein Konto geflossen sein. Er war als einziger Angeklagter geständig und wurde bereits am Anfang des Prozesses zu vier Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Nach Anrechnung der Untersuchungshaft und Verbüßung einer Zwei-Drittel-Strafe wurde er in sein Heimatland abgeschoben.

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Als Geschäftsführer einer Limburger Baufirma sollen die Neffen von Z. für die „restlichen“ 5,8 Millionen Euro verantwortlich gewesen sein. Fünf Scheinfirmen stellten Abdeckrechnungen an die zwei Bauunternehmen für nicht erbrachte Handwerkerleistungen aus. Die eingegangene Rechnungssumme wurde als Bargeld vom Konto wieder abgehoben und floss zu einem großen Teil an die Baufirmen zurück: Diese bezahlten damit ihre Schwarzarbeiter. Eine dieser Scheinfirmen hatte ihren Sitz in Wiesbaden. Deren albanischer Geschäftsführer, der Vierte im Bunde, kam ohne Geldauflage davon.

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