„Body-Cam-Projekt“ wird ausgeweitet

Mini-Kamera soll Polizei schützen

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Polizisten in Offenbach, Frankfurt und Wiesbaden tragen bald Überwachungskameras am Körper.

Offenbach - Nach dem Vorbild amerikanischer Cops werden bald auch Polizeibeamte in Offenbach Mini-Videokameras mit sich tragen, um so kritische Situationen zu dokumentieren. Von Peter Schulte-Holtey

Grundsätzlich ist der Einsatz der sogenannten „Body-Cam“ - insbesondere bei Daten- schützern - nicht unumstritten. In einigen Stadtvierteln von Frankfurt werden die Minikameras schon eingesetzt, unter anderem im Altstadtbereich von Sachsenhausen und im Bahnhofsviertel: „Um der steigenden Aggressivität gegenüber Polizisten entgegenzuwirken“, wie es vor einem Jahr beim Projektstart hieß. Hessens Innenminister Peter Beuth ist begeistert vom Erfolg und zieht jetzt ein vorläufiges Resümee; er spricht von „sehr guten Erfahrungen“ beim Schutz von Polizeibeamten. In wenigen Tagen kommt der Startschuss für eine Ausweitung des Projekt auf Schwerpunkte in Wiesbaden und Offenbach. So werden ab 16. Mai die Beamten des Zweiten Polizeireviers (unter anderem der westliche Stadtbereich von Offenbach) mit den aufgesetzten Kameras an der Uniform auf Streife gehen.

Datenschützer äußerten sich bereits skeptisch. Sie halten einen flächendeckenden Einsatz von Body-Cams für verfassungsrechtlich äußerst problematisch und datenschutzrechtlich für völlig unzulässig. Denn bereits nur die Aufnahme des Bildes bei einer Routinekontrolle sei ein schwerwiegender Grundrechtseingriff, weil dabei ein Bürger gezielt erfasst werde, sagte Bayerns Datenschutzbeauftragter Thomas Petri dem Bayerischen Rundfunk.

In Frankfurt wurden gute Erfahrungen gesammelt

In Frankfurt versucht man vorsichtig ans Werk zu gehen. So gelten in Absprache mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten besondere Auflagen: Jeder der Polizisten muss eine Weste mit der Aufschrift „Videoüberwachung“ tragen. Der Einsatz findet nur im öffentlichen Raum statt. Aufgezeichnet wird nur das Bild, kein Ton. Und die Kamera darf nur bei Einsätzen wie Kontrollen oder dem Schlichten von Streitigkeiten eingeschaltet werden und nicht ständig laufen.

Heini Schmitt, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist gespannt auf die Ausweitung des Mini-Kamera-Einsatzes, den er grundsätzlich begrüßt: „In Frankfurt gingen die Widerstandshandlungen zurück, jetzt ist es interessant, zu erfahren, ob sich dieser Effekt 1:1 auch anderswo erzielen lässt.“ Doch für ihn bleiben auch „Bauchschmerzen“: Völlig offen ist nach seinen Erfahrungen, ob sich Verdrängungseffekte einstellen, Kriminelle sich umorientieren. Unklar sei auch, was passiere, wenn die Body-Cam in den Pilotbereichen nicht zur Dauereinrichtung wird. Schmitt: „Wir müssen feststellen, dass heutzutage viele Menschen nur noch deshalb bereit sind, eine rechtmäßige polizeiliche Maßnahme ohne Widerstandshandlung ,über sich ergehen zu lassen’, weil sie wissen, dass die Tat nachher mit Filmmaterial bewiesen werden könnte. So weit hat sich die Spirale der Fehlentwicklung bereits gedreht.“

Vorsicht! So werden Sie täglich überwacht

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Der erstrebenswerte „Normalzustand“ ist aus der Perspektive des Polizeigewerkschaftlers, dass die Bürger ohne Weiteres die rechtmäßige Maßnahme akzeptieren. Was nicht richtig sei, „wenn man davon ausgehen darf, dass man trotz einer Widerstandshandlung nachher den Gerichtssaal grinsend mit einer ,Einstellung des Verfahrens’ verlassen kann, weil es kein Film-Beweis-Material gibt“. Zugleich warnt Heini Schmitt aber vor einer Überbewertung der Wirkung von Mini-Kameras an der Polizeiuniform: „Dabei geht es doch nur um einen von unzähligen Versuchen, eine verrückte Entwicklung ein wenig einzudämmen. Man ist geneigt, ein Stück weit von Kapitulation zu sprechen - übliche Instrumentarien des Rechtsstaats greifen nicht mehr oder nicht genügend, um einer gesamtgesellschaftlichen Fehlentwicklung Einhalt zu gebieten.“

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