„Minijob ist besser als gar keine Arbeit“

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Matthias Schulze-Böing

Offenbach - In ihrem neuen Wahlprogramm will sich die SPD offenbar von der „Agenda 2010“ distanzieren. Dieses „Fremdeln“ trage schon fast schizophrene Züge, sagte Hilmar Schneider, Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit in Bonn.

Einerseits lobe man die Reformen, andererseits wolle man sie wieder rückgängig machen. Unser RedaktionsmitgliedPeter Schulte-Holtey fragte nach beim Chef der „MainArbeit“, dem „Kommunalen Jobcenter Offenbach“, Matthias Schulze-Böing. Können die Kommunen zufrieden sein?.

„Entweder wir modernisieren, oder wir werden modernisiert“, lautete der zentrale Satz, der den früheren Kanzler Gerhard Schröder zum Handeln trieb. War die Reform zum damaligen Zeitpunkt überfällig?

Die Mehrheit der Experten sieht es so. Deutschland hinkte am Arbeitsmarkt vielen europäischen Ländern hinterher. Die Arbeitslosigkeit stieg immer weiter, egal wie die Konjunktur lief. Die Erwerbstätigkeit stagnierte, und Deutschland hatte die meisten Langzeitarbeitslosen. Aufgrund der falschen Weichenstellungen in den 80er- und 90er-Jahren litten die Kommunen zudem unter den enorm gestiegenen Ausgaben für die Sozialhilfe. Dort landeten nämlich immer mehr Menschen, die keine Arbeit hatten und die durch die Arbeitslosenversicherung nicht oder nicht ausreichend geschützt waren. Andere Länder in Europa waren bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit deutlich erfolgreicher. Die Reformen haben sicher nicht in allen Teilen den hohen Ansprüchen eines Neuaufbruchs genügt. Die Kritik war in einzelnen Punkten berechtigt. Aber insgesamt stimmte die Richtung.

Sind auch in Offenbach positive Auswirkungen spürbar?

Für die früheren Bezieher von Sozialhilfe verbesserte sich im Jahr 2005 die Situation. Die Leistungen von „Hartz IV“ waren höher, außerdem wurden die Leistungsbezieher erstmalig in die Sozialversicherung einbezogen. Mit dem Aufbau des Jobcenters konnten erstmals für alle Betroffenen Hilfen aus einer Hand organisiert werden. Das Hin- und Herschieben zwischen Arbeits- und Sozialamt hatte damit ein Ende. Die Stadt Offenbach wurde durch die Reform um etwa zwölf Millionen Euro pro Jahr entlastet. Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt ist auch in Offenbach angekommen. Die Beschäftigungsquote stieg deutlich, die Arbeitslosigkeit ging zurück. Natürlich ist nicht alles gut. „Hartz IV“ bleibt ein Konfliktthema, und auch in der Gesetzesrealität bleibt noch viel zu verbessern.

Gleichzeitig hat die Reform gravierende Nebenwirkungen gehabt, etwa einen übergroßen Niedriglohnsektor, eine Armada von Leiharbeitern ... Wo sollten Reparaturen jetzt ansetzen?

Es gibt diese Schattenseiten in der Tat. Aber man sollte genau hinsehen. Viele Menschen, die in einem unsicheren Arbeitsverhältnis arbeiten, hatten vorher gar keinen Job. Und auch ein Minijob ist besser als gar keine Arbeit. Dennoch muss man hier nachsteuern. Dass wir einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen, ist ja inzwischen Allgemeingut. Noch wichtiger wäre darüber nachzudenken, wie man Aufstiegsketten aus der Armut entwickeln kann. Das geht nur mit beruflicher Bildung und Nachqualifizierung, für die wir ganz neue Modelle brauchen, bei der Finanzierung und bei der Umsetzung. Auch die Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen. Es kann nicht sein, dass wir anderen Ländern die Fachkräfte abwerben, aber die Talentreserven im eigenen Land links liegen lassen.

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