Flughafen verteidigt

Minister Rentsch für bessere Infrastruktur

Offenbach - Während etwa 50 Demonstranten vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach für weniger Fluglärm protestierten, verteidigte der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch beim Jahresempfang den Airport.

Der Flughafen sei für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sehr zentral, sagte Rentsch am Donnerstagabend bei der Veranstaltung, die unter dem Thema „Infrastruktur - was können wir uns noch leisten?“ stand. Er erklärte aber auch, dass der Flughafen eine Belastung für die Bevölkerung darstelle. Rentsch sprach sich dafür aus, „sehr ernst zu nehmen, was die Menschen bewegt“. Der Minister forderte zudem, dass sich die Stadt Frankfurt finanziell an der Allianz für Lärmschutz beteiligt.

„Dieser Jahresempfang ist gleichzeitig die Auftaktveranstaltung unseres IHK-Jahresthemas ,Infrastruktur - Wege für morgen’“, erklärte IHK-Präsident Alfred Clouth. Ohne sie laufe nichts. „Die gesamte Wirtschaft verändert sich durch neue Infrastruktur“, sagte Clouth.

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Allerdings sei die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte überwiegend desolat. Deshalb könnten Infrastrukturmaßnahmen teils nicht umgesetzt werden. Clouth verwies indes auf die Einnahmen des Staates. Mit der Mineralölsteuer nehme er pro Jahr 42 Milliarden Euro ein, mit der Kfz-Steuer rund neun Milliarden. Mit Öko- und Mehrwertsteuer würden sich „die verkehrsbezogenen Einnahmen“ auf mehr als 50 Milliarden Euro belaufen, erklärte Clouth. „Würden die Einnahmen aus der Mineralölsteuer und der Lkw-Maut ausschließlich für Straßen und Brücken verwendet, könnten wir uns vergoldete Leitplanken leisten.“

 Tatsächlich diene „der größte Teil davon dem Stopfen von Haushaltslöchern“. Auch Rentsch sprach davon, dass die Infrastruktur in Deutschland „deutlich unterfinanziert“ sei. Deshalb forderte er einen Sonderfonds, dessen Mittel ausschließlich für die Infrastruktur eingesetzt werden. Clouth sagte: „Investitionen in Infrastruktur sind zukunftsorientiert und die Basis für die Wettbewerbsfähigkeit.“ 

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ku

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