Abrechnung und Zuversicht

Volker Bouffier kommt beim CDU-Neujahrsempfang gut an

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Volker Bouffier

Offenbach - Niemanden muss verwundern, dass die Flüchtlingsfrage auch den Neujahrsempfang der Offenbacher CDU prägte. Von Thomas Kirstein 

Schon vom redenden Personal im Büsingpalais her, das auf Landes- und Bundesebene eng mit dem Problem umzugehen hat: Am Rednerpult löste Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier seinen Sozial- und damit Flüchtlings-Minister Stefan Grüttner ab. Die lokalen Themen rahmen an diesem Sonntagvormittag die globalen ein. Landesvater Bouffier, der Offenbacher Parteivorsitzende Grüttner und Fraktionschef Peter Freier mühen sich rhetorisch um eine Steigerung der vor fünf Jahren deprimierenden Beteiligung an der Kommunalwahl. In Offenbach waren es 33,8 Prozent.

So etwas verleihe Splittergruppen unangemessenes Gewicht, sagt Freier. Sein Landesvorsitzender Bouffier ruft auf, mit der Stimmabgabe für Demokraten den extremen Rändern eine Absage zu erteilen, die auf platte Sprüche, Desinformation, Hass, Ausgrenzung und Wut setzten: Mit „Denkzettel-Wahnsinn“ könne man keine Zukunft gestalten. Nach flotten Tönen des Holzbläsertrios der Musikschule stimmt zunächst Gastgeber Grüttner die rund 400 Geladenen an der Herrnstraße auf den 6. März ein. Mittels einer knapp und vergleichsweise moderat gehaltenen Abrechnung mit den in der Stadt hauptamtlich Regierenden: SPD-Oberbürgermeister Horst Schneider habe als Kämmerer Anfang 2015 einen Etat mit bewusst grundfalschen Zahlen beschließen lassen und in einer einmaligen Aktion wieder zurückgezogen.

Dr. Felix Schwenke, Nachfolger im Amt des Kassenwarts, macht es laut Grüttner nicht viel besser; auch er stelle Investitionen in Aussicht, die nicht zu realisieren seien. Im Gegenzug verzichte die Stadt bei Grundstücksgeschäften auf Geld – am Hessenring blieben wegen Mietvertrags für eine Altentagesstätte und Übernahme der Abrisskosten von erzielbaren 1,6 Millionen gerade mal 530.000 Euro hängen.

Ganz Hessen prosperiert, nur der kleine Flecken Offenbach nicht: so die christdemokratische Sicht der wirtschaftlichen Entwicklung, beruhend auf dem unterdurchschnittlichen Anstieg der Beschäftigung. „Hauptsache, Radler dürfen gegen die Einbahnstraße fahren“, meint Grüttner und kündigt an: „So einen Blödsinn wird es mit der CDU nicht mehr geben.“ Was die Union laut Grüttner uneingeschränkt erfreut, ist der von der IHK angeregte Masterplan. Das Mitglied der Landesregierung spielt dem Chef derselben zwei Bälle zu, die dieser gern aufnimmt. Da ist einmal das Lob für die Aufnahmebereitschaft der Offenbacher und das ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge. Und da ist die Einschätzung, dass Offenbach überproportional von Zuwendungen des Landes profitiere. Bouffier erwartet keine Dankesprozession, aber ein wenig Anerkennung

Keine Dankesprozession, nur ein wenig Anerkennung 

Das will der Ministerpräsident mit Zahlen untermauern: via Schutzschild 211 Millionen Euro Schulden weniger, 100 Millionen für den Neubau der Hochschule für Gestaltung, 19 Millionen pro Jahr mehr über den kommunalen Finanzausgleich, 31 Millionen zu extrem günstigen Bedingungen für Investitionen. Er erwarte keine Dankesprozession nach Wiesbaden, sagt Volker Bouffier, aber ein wenig Anerkennung, dass das Land die Stadt Offenbach wie noch nie unterstützt habe. Für den Ministerpräsidenten war 2015 ein gutes Jahr, fast keine Inflation, niedrigste Arbeitslosenzahlen, theoretisch für jeden jungen Menschen ein Ausbildungsplatz.

Das stellt Bouffier in Kontrast zur Lage in anderen europäischen Ländern, um Verständnis dafür einzufordern, dass die Lasten durch die Flüchtlinge nicht einfach auf ganz Europa verteilt werden können: „Was würden wir sagen, wenn wir wie Italien oder Spanien mit 50 Prozent Jugendarbeitlosigkeit zu kämpfen hätten?“ Und wie könne man etwa von Griechenland verlangen, es solle 100.000 Menschen aufnehmen, wo es nicht einmal in der Lage sei, seinen Staat anständig zu organisieren. Einer Obergrenze für die Zahl der von Deutschland aufnehmenden Flüchtlinge erteilt der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende auch in Offenbach eine Absage – auch wenn das laut einer Umfrage 68 Prozent seiner Hessen wollen. Reine Zahlendiskussionen – nur Horst Seehofer sage was dazu – hält Bouffier für Zeitverschwendung.

Allerdings müsse man auf allen Ebenen daran arbeiten, dass weniger Menschen kämen, bevor die Akzeptanz gänzlich schwinde. Fluchtursachen zu bekämpfen, sei richtig, sagt der Ministerpräsident, aber mit knackigen deutschen Resolutionen sei niemand in Syrien, Libyen, Irak oder beim IS zu beeindrucken. Vielmehr müsse den Menschen in den fraglichen Ländern direkt geholfen werden.

Bilder: Bouffier lobt Sternsinger für soziales Engagement

„Es ist eine Sauerei, dass die UN nicht genug Geld hat, damit dort keiner verreckt“, formuliert Bouffier drastisch und fügt hinzu, man brauche sich nicht zu wundern, wenn sich die Menschen auf den Weg nach Europa machten. Der Hesse stützt ausdrücklich den Kurs der Bundeskanzlerin, die auf eine europäische Lösung zur Sicherung der Außengrenzen setzt. „Ich bin zuversichtlich, dass wir das hinkriegen“, sagt er. Die Politik dürfe sich nur nicht länger im Kleinklein der Prinzipien verlieren; wichtig seien eine Lösung für den Familiennachzug und die Festlegung weiterer sicherer Herkunftsländer.

Als „grandiose Leistung“ bewertet der Ministerpräsident, dass Hessen die erste Phase der Unterbringung von Flüchtlingen trotz des Zwangs zu teils spontanen Entscheidungen gemeistert habe. Ausdrücklich lobt er dafür auch seinen verantwortlichen Sozialminister Stefan Grüttner. Nun werde das Land mit einem umfangreichen Programm dafür sorgen, dass die historische Aufgabe der Eingliederung der Menschen gelinge, die bleiben werden. „Wir tun das nicht für die Flüchlinge“, sagt Volker Bouffier, „sondern damit wir eine gemeinsame Zukunft haben.“ Den Ministerpräsidenten verabschiedet viel Applaus von der Bühne.

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