Mission Olympic: Strafanzeigen aus „Notwehr“

Offenbach - Die Einstimmigkeit, mit der das Stadtparlament den Abschlussbericht zur Aufarbeitung der gescheiterten Mission Olympic absegnete, vermittelte ein falsches Bild: Insbesondere die CDU nutzte am Donnerstagabend die Gelegenheit, erneut mit der Verwaltungsspitze abzurechnen.

Ihr Fraktionsvize Roland Walter erkannte in dem rund 300.000 Euro teuren Debakel ein eindeutiges Fehlverhalten dreier Personen: Jürgen Weil, damals Sportamtsleiter, Oberbürgermeister Horst Schneider, Bürgermeister Peter Schneider. Sie hätten die ausufernden Kosten spätestens bei der erfolglosen Sponsorensuche erkennen und rechtzeitig reagieren können. Walter räumte ein, dass die Staatsanwaltschaft keinen Vermögensschaden habe erkennen können. Das Regierungspräsidium in Darmstadt sei jedoch zu einer anderen Einschätzung gekommen und habe durchaus gesehen habe, dass unter Mission Olympic andere Projekte gelitten hätten.

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Dem FDP-Vorwurf, die von CDU-Leuten gestellten, letztlich folgenlosen Strafanzeigen gegen die beiden Schneiders hätten das politische Klima vergiftet, trat Fraktionvorsitzender Peter Freier entgegen: Die Strafanzeigen seien Notwehr gewesen, weil man keine andere Möglichkeit gesehen habe, den Sachverhalt von einer neutralen Stelle prüfen zu lassen. Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck ist die gescheiterte Mission „kein Ruhmesblatt für Verwaltung und Magistrat, aber auch für die Politik insgesamt“. Er warf den beiden Dezernenten vor, nicht gleich die politische Verantwortung übernommen zu haben. Mit ihrer Strafanzeige gegen den damaligen Sportamtsleiter, der „schärfsten Waffe“, die zur Verfügung stehe, hätten sie von eigenen Fehlern ablenken wollen.

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Susanne Schmitt, Fraktionschefin der Grünen sieht mit Abschlussbericht und darin enthaltenen Reformen der verwaltungsinternen Abläufe Konsequenzen aus der Mission Olympic gezogen. Im Übrigen vermisste sie Entschuldigungen für die gestellten Strafanzeigen. Bürgermeister Peter Schneider ist froh, dass „ein Schlusspunkt unter eine bewegende Angelegenheit“ gesetzt sei. Man ziehe Konsequenzen aus der Nicht-Einhaltung von Regeln in der Verwaltung. Was die Strafanzeigen gegen ihn und den Oberbürgermeister angehe, betonte Peter Schneider, die Staatsanwaltschaft habe den Straftatbestand der Untreue und vorsätzliches Handeln ausdrücklich als „fernliegend“ bezeichnet. „Die Unterstellungen der CDU bleiben nicht in den Kleidern hängen“, sagte der Bürgermeister. (mad)

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