Dezernent unter Beschuss

Mission Olympic: Bestätigte Befürchtungen

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Mission Olympic: Die CDU sieht beide Dezernenten durch die Berichte des Revisionsamts belastet. In einem gemeinsamen Antrag mit FDP und Piraten geht es auch um Regressforderungen. Mit seinem Namensvetter Horst im Mission-Visier der Opposition: Bürgermeister und Sportdezernent Peter Schneider.

Offenbach - Die oppositionelle CDU nimmt in Sachen Mission Olympic erwartungsgemäß die involvierten Dezernenten unter Beschuss. Von Thomas Kirstein 

Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) und Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) versichern stets, sie seien bei ihren Nachfragen hinsichtlich der zu erwartenden Kosten getäuscht worden. Das „Finalevent“ des von Coca-Cola und Deutschem Olympischem Sportbund veranstalteten Wettbewerbs hätte für die Stadt praktisch gratis sein sollen, muss aber bei Gesamtkosten von 360.000 Euro mit 280.000 Euro bezuschusst werden.

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Die Union mag die Ahnungslosigkeit der Vorgesetzten nicht akzeptieren. „Es erscheint wenig glaubhaft und nahezu ausgeschlossen, dass ein Amtsleiter allein all das ohne jede Auffälligkeit gemacht haben soll, ohne dass das zuständige Magistratsmitglied hierauf aufmerksam wurde“, schreibt Fraktionschef Peter Freier. Gestern Abend hat ein gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und Piraten nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhalten, die für eine dringliche Aufnahme in die Tagesordnung nötig gewesen wäre.

Verdacht der Untreue im Amt

Die beiden Fraktionen wollten das städtische Revisionsamt mit weiteren Prüfungen beauftragen lassen: ob die Dezernenten ihre Aufsichtspflichten richtig wahrgenommen haben, ob sie die Rechte der Stadtverordnetenversammlung missachteten und ob gegen sie Regressansprüche geltend gemacht werden können. Die CDU hat die beiden Schneiders bereits wegen des Verdachts der Untreue im Amt bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Diese ermittelt auf Anzeige des Magistrats auch gegen den früheren Sportamtsleiter Jürgen Weil, der das Missions-Finale als teure Mammutveranstaltung inszenierte und inzwischen zum Qualitätsmanagement beim Stadtbetrieb ESO abgestellt wurde.

Zwei Berichte des vom Oberbürgermeister im Dezember eingeschalteten Revisionsamts liegen schon vor. Im ersten, datiert vom 9. Dezember, wird nicht nur festgestellt, dass der Amtsleiter in sieben Fällen seine auf 12.500 Euro beschränkte Vergabebefugnis überschritt. Die Prüfer monieren auch, dass es keine Kostenkalkulation vor der Veranstaltung gab, dass ein Vier-Augen-Prinzip ebenso fehlte wie ein amtsinternes Controlling. Im zweiten Papier vom 15. Januar kommen sie zu dem Fazit, dass keine Zahlungen für Rechnungen in Verbindung mit der Mission Olympic hätten angeordnet werden dürfen, weil keine Beschlüsse von Magistrat oder Parlament existierten. Das ist eine formale Frage: Bezahlt werden muss auf jeden Fall, was Amtsleiter Jürgen Weil vereinbarte.

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Unterschrieben hat – wohl ohne genauere Sichtung – der OB, der eigentlich gar nicht zuständig war: Das Amt für Kulturmanagement, das für das Sportamt bucht und auszahlt, hatte die über dem Amtsleiter-Limit liegenden Rechnungen ans falsche Dezernat geschickt. Ein zweiter Fall von Fehlleitung: Wie berichtet, ließ der ESO eine Gutschrift über 68 000 Euro nicht, wie es korrekt gewesen wäre, der Bauverwaltung, sondern dem Sportamt zukommen, wo man das Geld gern für die Mission Olympic in Anspruch nahm.

Durch die Berichte sieht die CDU ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Von geordnetem Verwaltungshandeln keine Spur, erschütterndes Desinteresse der Dezernenten, urteilt Fraktionschef Freier. Er fragt sich auch, wie Gelder von ESO und GBM umgeleitet werden konnten, ohne dass dies jemandem auffiel. Die vorgelegten Berichte sind für Freier ein Anfang, doch hält er weitere Aufklärung „für unzweifelhaft geboten“. Deshalb der gestrige Antrag mit der FDP, dem sich die Piraten-Fraktion anschloss. Da er von der Mehrheit nicht als dringlich erachtet wurde, wird er sich auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung finden.

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