Ermittlungen gegen Rathauschefs eingestellt

Kein Verdacht der Untreue

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Da war die Mission noch keine unmögliche: Mit bunten Landesfahnen symbolisierten Prominente den internationalen Anspruch, mit dem die 151-Völker-Stadt Offenbach ins Olympic-Finale ging.

Offenbach - Es sei das „erwartete und erhoffte Ergebnis“, lautete gestern der erste Kommentar von Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn und den Oberbürgermeister im Zuge des Debakels um Mission Olympic.

Inhaltlich wollte sich Schneider – sein Namensvetter Horst ist im Urlaub – nicht äußern, da ihm die Einstellungsverfügung bis gestern Nachmittag noch nicht vorlag. Der CDU schon. Die hatte hatte im Januar die Rathauschefs wegen des Verdachts der Untreue angezeigt, weshalb sie das Schreiben der Staatsanwaltschaft Darmstadt als eine der ersten erhielt und es sogleich samt Stellungnahme der Öffentlichkeit präsentiert.

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Die Staatsanwaltschaft sieht keinen hinreichenden Untreue-Verdacht gegen die beiden Schneiders. Wie aus der zweiseitigen Begründung der Einstellungsverfügung hervorgeht, sei der Stadt Offenbach kein Schaden entstanden, da die Ausgaben von 300.000 Euro der Sportförderung und dem Image der Stadt gedient hätten. Eine Absage der Veranstaltung aus Kostengründen wäre im Sinne dieser Zielsetzungen in keinem Fall förderlich gewesen und hätte möglicherweise der Stadt weitere Regressforderungen beschert.

So sei im Ergebnis festzustellen, dass die Entscheidung zur Teilnahme an Mission Olympic wegen des Ausfalls erwarteter Sponsoren zwar zu unerwartet hoher Kostenlast geführt habe, die als solche auch politisch zu verantworten sei, die aber nicht den Verdacht einer Straftat nach Paragraf 266 StGB begründe, heißt es. Die Verkennung haushaltsrechtlicher Anforderungen insbesondere die Geltung des Bruttoprinzips in diesem Bereich durch die Beschuldigten führe als solche nicht zur Begründung einer Strafbarkeit.

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Die Anzeigenerstatter aus den Reihen der Union nehmen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zähneknirschend zur Kenntnis. Die Schlussfolgerungen der Anklagebehörde seien unverständlich. Zumal massive Verstöße gegen das Haushaltsrecht bestätigt würden. Darüberhinaus könne aufgrund schlampiger Planung und Kostenkontrolle von einer imagefördernden Veranstaltung keine Rede sein, so die CDU. „Daher empfinden wir die Entscheidung als schlechte Motivation für alle ehrlichen und gewissenhaften politisch Tätigen in dieser Stadt“, heißt es. Die Union verweist zudem auf die Verurteilung des ehemaligen CDU-Landrats Peter Walter, bei dem gerade die Staatsanwaltschaft andere Maßstäbe angelegt habe.

Die Christdemokraten sind überzeugt, dass im Verfahren gegen Ex-Sportamtsleiter „sicher noch die eine oder andere neue Erkenntnis“ zutage gefördert werde. Es sei nicht ausgeschlossen, dass dann im Zuge dieses Verfahrens eine Neubewertung des Handelns der Rathauschefs erfolgen müsse.

(mad)

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