Mitmachen beim Machbaren

Offenbach - Kaum einer in der lokalen Politik, der den Begriff derzeit nicht im Munde führt: Bürgerbeteiligung. Das kommt gut an, das klingt nach Mitmachen, nach Einbeziehung des gemeinen Offenbachers in die Gestaltung seiner Stadt. Von Matthias Dahmer

Und es hat ja auch schon mal geklappt. Erst holprig, wie beim Wilhelmsplatz, dann flüssig, wie beim Maindamm. Das aufwändige und viel beachtete Verfahren zum künftigen Aussehen des Deichs war gar Anlass für die euphorische Prognose, das werde so und noch besser weitergehen mit der Beteiligung des Bürgers.

Verordneter Sparkurs für Offenbach

Allein: Der Regierungspräsident (RP) und sein für Offenbach verordneter Sparkurs hat sie alle auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Nicht das Wünschenswerte, sondern das finanziell Machbare ist nun angesagt. Erster Ausfluss dessen ist der jüngste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur ebenfalls unter Bürgerbeteiligung laufenden Umgestaltung des Stadthofs. Jene Varianten, welche den kostspieligen Abriss der beiden Pavillons vorsahen, sind im Papierkorb gelandet. Geplant wird jetzt nur noch mit dem Erhalt der prägenden Bauten.

Das sei eine „Sparversion der Stadthofgestaltung“, der man zähneknirschend zugestimmt habe, schimpfen die Grünen in einer Pressemitteilung. Beim Maindamm und dem dort angestrebten größtmöglichen Erhalt der Bäume, meinen sie, dürfe das auf keinen Fall so laufen. Denn: „Wir können nicht erst den Bürgern ein Mitspracherecht in der Gestaltung ihrer Heimatstadt anbieten, um uns dann von externer Seite dieses Recht wieder nehmen zu lassen“, heißt es mit Blick auf die Sparforderungen der Aufsichtsbehörde.

Es werden unterschiedliche Akzente gesetzt

Wohin geht also die Reise bei den Mitgestaltungsmöglichkeiten der Offenbacher? Alles Makulatur oder doch noch Zukunftsmodell?

Nun, das Ende der Bürgerbeteiligung sieht keiner der Vorkämpfer in den maßgeblichen Parteien. Es werden indes unterschiedliche Akzente gesetzt: Es habe schon immer zur Bürgerbeteiligung gehört, die Finanzen im Blick zu haben, sagt Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD). Inwieweit man den Wünschen Rechnung trage, hänge zudem davon ab, wie viele sich beteiligten. So sei es in einer repräsentativen Demokratie ein Unterschied, ob man 300 Leute wie beim Maindamm oder nur 50 wie beim Stadthof habe. Am Ende, gibt Schneider zu Bedenken, lägen Macht und Verantwortung ohnehin bei den gewählten Gremien.

Bei den Planungen zum Maindamm, die auf jeden Fall abgespeckt werden müssten, geht der OB davon aus, dass dem städtebaulichen Aspekt, sprich der angedachten Absenkung des Deichs vor dem Isenburger Schloss, der Vorzug vor dem größtmöglichen Erhalt von Bäumen gegeben wird.

Bürger hätten ein großes Interesse an Beteiligung

Für Bürgermeisterin Birgit Simon (Grüne) ist es indes fraglich, ob sich Offenbach die Absenkung noch leisten kann. Grundsätzlich, sagt sie, hätten die Bürger ein großes Interesse an Beteiligung. Das müsse ja nicht immer eine viertägige Veranstaltung wie beim Maindamm sein. Um Frustration wie jetzt beim Stadthof vorzubeugen, plädiert sie für konkretere Vorgaben durch die Planer.

Klare Rahmenbedingungen sind auch für CDU-Fraktionschef Peter Freier unabdingbare Voraussetzung fürs Gelingen. Das habe nicht immer etwas mit den Finanzen zu tun. Beim Maindamm weist er darauf hin, der RP habe nur dem technisch Notwendigen zugestimmt. Die Umgestaltung des Markplatzes, den Horst Schneider unbedingt anpacken möchte, hat für ihn wie auch für Birgit Simon nicht erste Priorität. Freier sieht die Zukunft der Bürgerbeteiligung ohnehin nicht bei kaum noch finanzierbaren konkreten Projekten. Vielmehr müsse der Bürger bei Grundsätzlicherem eingebunden werden, bei der Frage etwa, wohin sich die Stadt entwickeln solle.

Rubriklistenbild: © pixelio.de/Bardewyk

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