Dauerparker können überrascht werden

„Mobile Halteverbote“: Plötzlich falsch geparkt

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Temporäre Halteverbote wegen Bauarbeiten wie aktuell an der Geleitsstraße sind keine Seltenheit. Wer sein Auto nicht wegfährt, trägt die Abschleppkosten.

Offenbach - Die Regelung ist nicht ganz neu, für Autobesitzer aber immer wieder gefährlich: Wer seinen Wagen längere Zeit auf einem öffentlichen Parkplatz abstellt, weil er etwa verreist, kann auf eigene Kosten abgeschleppt werden, wenn dort zwischenzeitlich ein Halteverbot eingerichtet wird. Von Matthias Dahmer 

Herr D. aus dem Starkenburgring kann es nicht fassen: Am vergangenen Mittwoch stellte der ESO vor seinem Haus wegen bevorstehender Bauarbeiten ein Halteverbotsschild auf, das von gestern an gelten soll. Betroffen ist unter anderem ein Parkplatz, auf dem ein Nachbar seinen Pkw abgestellt hat. Nur: Der ist für mehrere Wochen im Urlaub. Und einen Autoschlüssel hatte er bei niemandem hinterlegt. Auf seinen Hinweis hin erhielt D. vom ESO die Antwort: Pech gehabt, dann wird der Wagen auf Kosten des Halters abgeschleppt. „Das kann es doch wohl nicht sein“, meint D. am Redaktionstelefon.

Kann es doch, bedauert Ordnungsamtsleiter Peter Weigand. In solchen Fällen gilt die von den Gerichten entwickelte sogenannte 72-Stunden-Regelung. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts können Fahrzeuge 72 Stunden nach Aufstellung des Verkehrszeichens an den Haken genommen werden. Immerhin: Ein Knöllchen bleibt dem Fahrzeugführer erspart. „Der Halter muss sich darum kümmern, wenn er sein Auto im öffentlichen Raum abstellt“, sagt Ordnungamtschef Weigand.

Allgemein wird empfohlen, vor Urlaubsantritt einen Zweitschlüssel des Autos bei Nachbarn, Bekannten oder Verwandten zu deponieren, damit der Wagen im Fall des Falles umgeparkt werden kann. Sich als Autobesitzer vor einer längeren Abwesenheit bei der Stadtverwaltung informieren zu wollen, ob im Umkreis seiner Parkbucht mit einem absoluten Halteverbot verbundenen Arbeiten anstehen, bringt nichts. Das könne unmöglich mit Sicherheit gesagt werden, meint Weigand. Er nennt als klassisches Beispiel einen Wasserrohrbruch, der nun mal nicht vorhersehbar sei.

Wie oft es vorkommt, dass ein Halter auf diese Weise überrascht wird, kann der Amtsleiter nicht sagen. Bei der Statistik werde nicht unterschieden, ob wegen eines „mobilen Halteverbots“ oder wegen einer ständigen Halteverbotsregelung abgeschleppt worden sei.

Exakte Zahlen kann der Ordnungsamtsleiter indes nennen, wenn es um die Kosten des Abschleppens geht: Pkw, Motorräder und Fahrzeuge bis 2,8 Tonnen kosten 80 Euro, bis fünf Tonnen sind 100 Euro fällig, bis 7,5 Tonnen 130 Euro. Was drüber liegt, kommt richtig teuer, wird doch stundenweise abgerechnet – die Stunde zu 180 Euro. Ist die Abschleppfirma zwar angerückt, muss aber nicht tätig werden, weil der Halter vorher seinen Wagen weggefahren hat, geht"s relativ glimpflich aus: Für eine sogenannte Leerfahrt sind 40 Euro zu berappen. Hinzu kommt ein ausgefeiltes System von Zuschlägen: Nachts – von 18 bis 7 Uhr – sowie an Sonn- und Feiertagen werden zusätzliche 20 Euro verlangt, samstags beträgt der Zuschlag zehn Euro, um nur einige zu nennen.

Bis ins Detail geregelt ist zudem, was von der Planung einer Baustelle bis zum Aufstellen des Halteverbots passieren muss: Der Bauherr muss beim Bauamt einen Antrag auf Beschilderung stellen; die Straßenverkehrsbehörde ordnet an; der Antragsteller beauftragt bei Stattgabe ein Unternehmen zum Aufstellen der Schilder; die Firma stellt auf und fertigt zugleich ein Protokoll, welche Autos dort stehen; das Protokoll erhält schließlich die Stadtpolizei. Die darf gegebenenfalls in Sachen Abschleppen erst tätig werden, wenn 72 Stunden seit Erstellung des Protokolls vergangen sind.

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