Cannabis entkriminalisieren – Offenbach macht den nächsten Schritt
Cannabis soll entkriminalisiert werden. Die Linke in Offenbach schafft es, ihren Antrag für das Modellprojekt Cannabis Social Club durchzusetzen.
Offenbach – „Durch eine städtisch kontrollierte Ausgabe kann endlich eine Qualitätskontrolle der Produkte erfolgen, die Konsument:innen müssen nicht mehr gesundheitsschädliche, verschnittene Ware kaufen.“ Sven Malsy, Fraktionsvorsitzender der Linken, sieht in dem Modellprojekt eine gute Chance, Cannabis langfristig zu entkriminalisieren. Vor drei Jahren hatten die Linken in Offenbach den Antrag eingebracht, einen Cannabis Social Club einzurichten.
Modellprojekt zu Cannabis in Offenbach: Regulierte Abgabe für privaten Gebrauch
Nun hat die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung dem Antrag zugestimmt. Gemeinsam mit Frankfurt und der hessischen Landesregierung soll das Projekt erarbeitet werden. „Wir haben die Möglichkeit, mit Frankfurt an einem gemeinsamen Modellprojekt zu arbeiten, und damit auch die Möglichkeit, einen neuen Weg bei der Entkriminalisierung zu gehen“, so Malsy. „Diese Vorreiterrolle wird uns so schnell keiner abnehmen.“
Teil des Modellprojekts soll eine kontrollierte Abgabe der Droge an Konsumenten sein. Kommunen können dann mittels einer Ausnahmegenehmigung zum Betäubungsmittelgesetz die legale Abgabe zum privaten Gebrauch selbst einrichten. Die Einnahmen, die dadurch erzielt würden, könnten dann für die Finanzierung von Suchtpräventions- und Aufklärungsangeboten verwendet werden. „Der Wegfall von überflüssigen Kontrollen und Strafverfolgung von Cannabisgebraucher:innen würde die Polizei entlasten“, betonte Malsy darüber hinaus.
Cannabis in Offenbach: Regierung zeigte sich schon im Juni bereit, Modellprojekt zu unterstützen
Das Modellprojekt soll von Bund und Ländern finanziell unterstützt werden. Die schwarz-grüne Landesregierung hatte sich schon im Juni 2021 bereit gezeigt, das Frankfurter Modellprojekt zu unterstützen. Vor allem der Präventionscharakter sei von großem Wert. Der Antrag für die Cannabis-Initiative der Linken in Offenbach ist der erste, dem eine Mehrheit zustimmte. (tt)
Während vor allem die Grünen den Antrag ohne Einschränkung zustimmten, äußerten sich die örtliche Polizei sowie Offenbachs Gesundheitsdezernentin Sabine Groß eher zurückhaltend zu dem geplanten Modellprojekt.