Von Müll bis Friedhof alles in städtischer Hand

Offenbach (tk) - Der Magistrat hat sich von Störfeuern seitens der CDU und des Gartenbauunternehmens Stenger nicht beeindrucken lassen: Am Mittwoch stimmte er der Umsetzung des Konzepts ESO 2013 zu, das noch unter Verantwortung des Stadtrats Paul-Gerhard Weiß (FDP) erstellt wurde.

Gedanken über die ESO-Zukunft waren notwendig, weil vor zehn Jahren geschlossene Verträge zwischen der Stadt und ihrem Eigenbetrieb, in den sich das Entsorgungsunternehmen Meinhardt mit vier Millionen Euro eingekauft hatte, auslaufen. Die eigentlich gebotene europaweite Ausschreibung städtischer Leistungen soll umgangen werden, unter anderem, um die mehr als 300 ESO-Arbeitsplätze zu sichern.

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Das jetzt abgesegnete Papier sieht vor: Zum 1. Januar 2013 wird der ESO in zwei unabhängige Unternehmen aufgeteilt werden. Eines, die künftige ESO-Stadtservice GmbH, konzentriert sich auf Aufgaben für die Stadt (Müllabfuhr, Straßenreinigung, Grünwesen, Entwässerung, Straßenunterhaltung, Friedhofsverwaltung). Offenbach wird über die Stadtwerke-Holding (SOH) alleiniger Gesellschafter – alle kommunalen Aufgaben bleiben zu hundert Prozent in den Händen der Stadt.

Daneben konzentriert sich ein zweites, rechtlich eigenständiges Unternehmen, die ESO Dienstleistungsgesellschaft mbH (ESO DL), auf Drittgeschäfte wie Containerdienst oder Winterdienst auf Privatgrundstücken. Gesellschafter werden die SOH (51 Prozent) und Meinhardt Städtereinigung (49 Prozent).

Der Plan stößt auf Widerstand, weil sich besonders das örtliche Unternehmen Stenger aus dem Wettbewerb gedrängt fühlt. Juristische Mittel dagegen sind wahrscheinlich. Flankierend befürwortet die CDU eine echte Privatisierung des ESO.

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