Überbelegung von Wohnungen

Müllberge sind erstes Indiz

Offenbach - Der Beschluss ist bislang einmalig und deshalb bemerkenswert: Obwohl sie einen festen Wohnsitz vorweisen konnten, der bei Kleinkriminalität in der Regel den Gang ins Gefängnis erspart, hat ein Offenbacher Richter vor kurzem zwei rumänische Trickdiebe in Untersuchungshaft geschickt. Von Matthias Dahmer

Justitia erkannte damit an, was die Polizei schon lange moniert: Dass nämlich so mancher „feste Wohnsitz“ nur auf dem Papier existiert. Im konkreten Fall waren die Rumänen in einer 60 Quadratmeter kleinen Wohnung an der Bettinastraße gemeldet, die sie sich mit 20 Mitbewohnern teilten.

Bürgerbüro nicht völlig hilflos

„Uns sind noch schlimmere Fälle bekannt“, sagt Polizeisprecher Henry Faltin. Teilweise gebe es unter der angegebenen Adresse nicht einmal eine entsprechende Wohnung. Faltin lässt durchblicken, dass es aus Sicht der Polizei wünschenswert wäre, wenn die Meldeämter, also das Offenbacher Bürgerbüro, die Zügel in diesen Fällen etwas anzögen.

Verlangt werde lediglich die Angabe einer Wohnadresse mit Hausnummer, sagt Bürgerbüro-Chefin Martina Fuchs. „Ob es sich um ein Hochhaus oder ein Einfamilienhaus handelt, darf nach dem Melderecht zunächst mal nicht interessieren.“ Ein Nachweis des Vermieters zur Vermeidung von Scheinanmeldungen sei vor 15 Jahren aus dem Gesetz gestrichen worden, bedauert sie. Ob eine geplante gesetzliche Änderung tatsächlich Verbesserungen bringe, sei fraglich. Weil angesichts etwa von Untervermietungen im Einzelfall der Nachweis schwer zu führen sei, wer die Verfügungsgewalt über die jeweilige Wohnung habe.

Völlig hilflos muss das Bürgerbüro den Dingen indes nicht zusehen. Wenn man Erkenntnisse von einer Überbelegung habe, könne man eine Bestätigung des Vermieters verlangen oder den Betreffenden auch von Amts wegen wieder abmelden, beschreibt Martina Fuchs das behördliche Repertoire. Dazu gehöre nicht zuletzt die Benachrichtigung von Ordnungs- und Bauamt, die dann weiter tätig würden.

Bußgeldverfahren

Wie es im Fall des Falles weitergeht, beschreibt Ordnungsamtsleiter Peter Weigand. Ihm liege eine Liste mit aktuell 49 überbelegten Häusern im Stadtgebiet vor, die zusammen mit Polizei und Bauaufsicht „abgearbeitet“ werde. „Pro Monat nehmen wir uns eine Liegenschaft vor, mehr ist personell nicht machbar“, sagt Weigand. Erstes Indiz einer Überbelegung seien meist überquellende Mülltonnen in der betreffenden Immobilie, so dass die Meldungen oft vom ESO kämen, berichtet der Ordnungsamtsleiter.

Als Sanktionsmaßnahme stehe ein Bußgeldverfahren gegen den Eigentümer zur Verfügung. Oft wisse der aber gar nichts von den Zuständen, weil er alles an einen Verwalter abgeben habe. „Das alles ist unglaublich personal- und arbeitsintensiv“, sagt Weigand.

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