Müllsünder muss 8900 Euro Buße zahlen

Offenbach - Ein verwahrloster Kleingarten kommt einen Offenbacher teuer zu stehen: Nachdem er vor Gericht den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid des Ordnungsamts zurücknahm, muss er 8900 Euro an die Stadtkasse überweisen.

Über Jahre sammelte sich im Lauterborn der Müll: Altreifen, ausgediente Fenster, demolierte Bau- und Wohnwagen, Möbelteile, sogar eine abgebrannte Hütte; die Liste ist nicht vollständig. Vor Jahren wurde dies dem Amt bekannt. Es folgten zahlreiche Aufforderungen, das Grundstück zu reinigen, und Gespräche mit dem Eigentümer. Nachdem Kontrollen von Ordnungshütern gezeigt hatten, dass sich die Lage noch verschlimmerte, reichte es dem Amt: Es leitete ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz ein. Folge war ein Bußgeldbescheid über 8500 Euro, plus Verwaltungsgebühren und Zustellungskosten von weiteren 400 Euro.

Dagegen wehrte sich der Betroffene, sah sich nicht verantwortlich für die Abfälle, die teils von Fremden verursacht seien. „Der Ursprung ist indes nicht maßgeblich – Eigentum verpflichtet“, betont Christian Broos, Sachgebietsleiter im Ordnungsamt. „Wer sich um sein Eigentum nicht kümmert und zusieht, wie es verwahrlost, muss für die Folgen geradestehen. Die Schuld auf andere zu schieben ist einfach, entbindet aber nicht von der Verpflichtung, die Abfälle zu entsorgen.“ Ordnungsdezernent Felix Schwenke begrüßt das Ergebnis der Verhandlung vor dem Amtsgericht: „Mit der Rücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid zeigt der Betroffene, dass er sich seiner Verantwortung stellt. Bleibt zu hoffen, dass Taten folgen und er für Ordnung auf seinem Grundstück sorgt. Denn mit der Zahlung des Bußgelds ist es für ihn nicht getan: Der Müll muss weg!“

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Anders als auf öffentlichen Flächen, für deren Reinigung der städtische Dienstleister ESO zuständig zeichnet, ist auf privaten Flächen der Eigentümer dafür verantwortlich. Wenn er sich nicht rührt oder nicht erreichbar ist, kann es Jahre dauern, bis die Abfälle verschwinden. „Sofern akute Gefahr davon ausgeht, können wir auf Kosten des Eigentümers handeln“, so Frank Weber, Abteilungsleiter im Ordnungsamt. In den meisten Fällen liege jedoch keine konkrete Gefahr vor, so dass die Gesetzeslage keine sofortige Beseitigung ermögliche. „Allerdings nutzen wir die Möglichkeit, Bußgelder in erheblicher Höhe zu verhängen.“ (mt)

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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