Korruption im Ordnungsamt

Mit Munition eingedeckt

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Offenbach - Was von der Kommunalpolitik gern als städtische Sparkunst gerühmt wird, entpuppte sich gestern im Prozess um Korruption im Ordnungsamt als Bumerang: Auch die viel zu dünne Personaldecke im Offenbacher Rathaus hat es möglich gemacht, dass sich ein Mitarbeiter vermutlich über Jahre ungehindert in der Waffenkammer bedienen konnte. Von Matthias Dahmer

Fehlende Kontrollen haben dem seit 1994 in Diensten der Stadt stehenden Giuseppe B. wohl die Dinge um einiges erleichtert. Seit dem Jahre 2000 verbeamtet, war er lange Zeit einer von zwei Mitarbeitern, die eingezogene oder von Bürgern abgebene Waffen entgegennahmen, Pistolen und Revolver – etwa aus Nachlässen – wenn nötig auch in den jeweiligen Haushalten abholten, sie in der städtischen Waffenkammer lagerten, bevor die Gegenstände zur Vernichtung nach Wiesbaden gebracht wurden.

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Handelte es sich dabei um nicht angemeldete Waffen, so schilderte es gestern ein anderer Ordnungsamts-Mitarbeiter im Zeugenstand, wäre es für B. ein Leichtes gewesen, sie vor der städtischen Registrierung verschwinden zu lassen. Nicht viel schwerer war es offenbar, an bereits im Computer erfasste und in der Waffenkammer gelagerte Schießeisen zu gelangen: Die Entnahme aus der Kammer, wo im Schnitt mehrere hundert Waffen liegen, und die Löschung im Computer hätten genügt. „Ein Vier-Augen-Prinzip existierte nicht“, fasste Richter Manfred Beck die Aussagen zusammen.

Keine Bestandskontrolle

Eine jährliche Bestandskontrolle, berichtete der Zeuge weiter, habe wegen des Personalmangels nicht stattgefunden. „Bei der Bundeswehr wurde regelmäßig kontrolliert“, erinnerte sich Beck an seine Zeit als Wehrpflichtiger. Vermutlich den wenig ausgeprägten Kontrollmechanismen im Offenbacher Rathaus ist es auch zu verdanken, dass nur eine der vier Schusswaffen, die Giuseppe B. weitergegeben hat, eindeutig dem städtischen Fundus zuzuordnen ist.

Ordnungsamtschef Peter Weigand räumte Versäumnisse aufgrund personeller Engpässe ein. Mittlerweile seien aber Sicherungen eingebaut: Es gebe eine Videoüberwachung der Waffenkammer, die jeweils letzten 200 Schließvorgänge würden aufgezeichnet, und die Archivierung der Waffen sei jetzt nahezu fälschungssicher. Einen ungehinderten Zugang von nicht berechtigten Personen schloss Amtsleiter Weigand auch für die Vergangenheit aus.

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Unklar ist indes noch immer, was mit insgesamt elf Schusswaffen passiert ist, deren Fehlen bei einer Überprüfung der Bestände für die Jahre 1993 bis 2009 bemerkt wurde. Sie sind zwar im Computer als vorhanden eingetragen, lagern aber nicht mehr in der Waffenkammer.

Zu der hatten in der Vergangenheit offiziell immer nur zwei Leute sowie der Amtsleiter eine Zugangsberechtigung. Der angeklagte Giuseppe B. berichtete jedoch davon, dass sich auch nicht berechtigte Rathausmitarbeiter mit dort ebenfalls gelagerter Munition eingedeckt hätten. Am Rande der Gerichtsverhandlung war gar davon die Rede, dass die Tür zu Waffenkammer mitunter weit offen gestanden habe.

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