Stadtverordnete lehnen Planungsstopp für Baugebiet Waldhof-West ab

Nachhilfe in Sachen Offenbacher Masterplan

Bis die Ackerfläche in Waldhof-West bebaut wird, dauert es noch einige Jahre.
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Bis die Ackerfläche in Waldhof-West bebaut wird, dauert es noch einige Jahre.

Am Strategiekompass zur Entwicklung der Stadt, dem Masterplan, wird nicht gerüttelt. Das hat die Ampel-Koalition in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten festgehalten. Auch den von CDU, Linken, Ofa (Offenbach für alle, bestehend aus Piraten, Junges Offenbach und Die Partei) und Freien Wählern geforderten zwei- oder dreimonatigen Planungsstopp für Waldhof-West während einer Überprüfung des Masterplans wird es nicht geben.

Offenbach - Vorausgegangen war eine rund 90-minütige, heftig geführte Diskussion. Bei der Ampel-Koalition herrschte überwiegend Verwunderung über den Wechsel der CDU ins Lager der Baugebiets- und Masterplan-Kritiker vor. Schließlich hatte die vorige, CDU-geführte, Koalition erst im September mit der SPD für die Planungen zum Baugebiet Waldhof-West votiert. So hatten es die CDU-Vertreter auch schwer, ihren Spagat zu erklären, als sie betonten, einerseits zum Masterplan zu stehen, andererseits aber das darin festgelegte Baugebiet in Frage zu stellen.

2015, bei der Abstimmung zum Masterplan, hatte die CDU interessanterweise noch andere Parteien davor gewarnt, einzelne Punkte herauszupicken; der Plan sei als Gesamtheit zu sehen, hieß es damals. Die Freien Wähler, die für sich die Federführung für den aktuellen Antrag beanspruchen, nahmen schon 2015 eine ähnlich zwiespältige Haltung zum Masterplan ein wie nun zu Waldhof-West. Die Linke hingegen hat weder damals noch aktuell einen Hehl aus ihrer Ablehnung des Masterplans und der Bebauung von Waldhof-West gemacht. Schon im September lehnte sie die Waldhof-Planung ab.

Die neu ins Parlament gekommene Partei-Vertreterin Julia Endres von der Ofa geißelte Bebauung generell als umweltschädlich.

Wie sehr insbesondere die CDU mit ihrem Schlingerkurs Partner in der Stadtgesellschaft irritierte, zeigte sich auch daran, dass die IHK im Vorfeld der Abstimmung noch einmal an die Bedeutung des Masterplans für die Stadtentwicklung erinnern musste. Nach etlichen Zwischenrufen der CDU, die eine Überprüfung des Masterplans forderte, sah sich Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD), von Haus aus Lehrer, genötigt, der Opposition eine -Nachhilfestunde in Sachen Masterplan zu erteilen. Dass er dabei weniger die dem Plan ohnehin seit jeher kritisch Gegenüberstehenden, sondern die einstigen Befürworter meinte, war offenkundig.

Die von der Opposition geforderte und im Masterplan festgehaltene Evaluierung desselben nach fünf Jahren werde es geben, sagte Schwenke. Und räumte gleich mit einem Irrtum auf: „In der Evaluierung wird überprüft, ob die Ziele des Masterplans schon erreicht wurden – aber nicht, ob sie in Frage gestellt werden.“ Wenn er auf die aktuelle Grundsteuer B schaue, so der OB, dann sehe er deutlich, dass die Ziele des Masterplans nicht erreicht seien. Auch die von der Opposition oft wiederholte Formulierung, der Plan sei überholt, da Offenbach längst 140 000 Einwohner erreicht habe, rückte Schwenke zurecht: „Es ist ein Märchen, dass der Masterplan nur dafür da war, um auf 140 000 Einwohner zu kommen.“ Mit solchen Formulierungen werde der Plan nur diskreditiert.

Wie die Ampel-Koalitionäre hielt Schwenke der CDU vor, dass diese auf die Stimmen der Ausbaugegner von der Waldhöfer Bürgerinitiative schiele. Ohne diese, sagte Schwenke, hätten die Christdemokraten niemals das Baugebiet mit dem Masterplan verknüpft.

Bei der FDP sorgte der CDU-Kurs für Spott: Die CDU sei damit aus Wohnungsbau und qualitativem Wachstum der Stadt ausgestiegen. In Richtung der Freien Wähler kritisierte die FDP, dass deren Vertreter in sozialen Medien Bilder von Flächen veröffentlichten, die gar nicht bebaut werden sollten.

Ein „trojanisches Pferd, aus dem die BI herausspringt“, sei der  Antrag, befand Holger Hinkel (SPD). Und die Grünen zeigten sich verwundert, dass die CDU, die noch vor wenigen Monaten eine umfangreichere Bebauung forderten, diese nun in Frage stellen.

Der Ideenwettbewerb habe gezeigt, dass Ökologie und Bebauung vereinbar seien, sagte Sabine Leithäuser (Grüne) – die Bedenken der Anwohner würden ernst genommen und in den B-Plan einfließen. Bis aber die Bagger rollten, würden noch Jahre vergehen, der Planungsstopp sei daher überflüssig.

Von Frank Sommer

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